Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Union gewählt worden. Die Wahl erfolgte bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 28. bis 30. Juni 2026 in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt.In der FVK stimmen sich die 16 CDU- und CSU-Landtagsfraktionen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ab. „Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist neben der Bundestagsfraktion der einzige verfasste Zusammenschluss von CDU und CSU. Sie bündelt die Kraft von 875 Abgeordneten der Union in Europa, im Bund und in den Ländern“, sagte Lechner.

Lechner folgt auf Manuel Hagel, der ebenso wie sein bisheriger Stellvertreter Dr. Jan Redmann in eine Landesregierung gewechselt ist. Zu neuen Stellvertretern wählte die Konferenz Andreas Bühl aus Thüringen und Klaus Holetschek aus Bayern.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen. Mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutierte die Konferenz insbesondere über wettbewerbsfähige Energiepreise, eine starke Industrie und einen leistungsfähigen Luftverkehr.

Die Konferenz beschloss folgende Anträge:

Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Der von Niedersachsen eingebrachte Antrag begrüßt den Durchbruch von Bund und Ländern vom 25. Juni 2026 bei den kommunalen Soziallasten und fordert eine schnelle gesetzliche Umsetzung. Notwendig sind ein verbindlicher Zeitplan und ein Belastungsmoratorium: Bis die Entlastungen wirken, dürfen den Kommunen keine neuen kostenwirksamen Standards auferlegt werden. Zudem muss das Pflegeneuordnungsgesetz kommunalverträglich ausgestaltet werden, da die Pflege im bisherigen Maßnahmenpaket der Länder nicht enthalten ist.

Industrie wettbewerbsfähig machen

Der Antrag fordert niedrigere Energiekosten und eine gesicherte Grundlast nach dem Grundsatz: Kein Ausstieg ohne Einstieg. Hinzukommen müssen ein wirksamer Bürokratieabbau und der Anspruch, bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Kernfusion zur Weltspitze zu gehören.

Luftverkehrsstandort Deutschland sichern

Ein leistungsfähiger Luftverkehr sichert Frachtverbindungen, Geschäftsreisen und Tourismus. Die Konferenz begrüßt daher die Senkung der Luftverkehrsteuer und fordert niedrigere staatliche Standortkosten, ein Moratorium für neue Abgaben sowie eine europäische Harmonisierung der Luftsicherheitsgebühren.

Deutsche Kulturpolitik stärken

Der Antrag betont das kulturelle Erbe als Teil der nationalen Identität. Gefordert werden die Sicherung des Welterbes, der Erhalt von Denkmälern und Landeskulturstiftungen sowie der Schutz des Kulturföderalismus.

„Der Bund-Länder-Beschluss vom 25. Juni ist ein echter Durchbruch, den die Union maßgeblich vorangetrieben hat. Jetzt muss er schnell ins Gesetz, damit die Entlastung tatsächlich in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt“, erklärte Lechner. „Dabei gilt: Wer bestellt, bezahlt. Und wer eine Leistung finanzieren muss, muss auch ihre Standards und Kosten mitbestimmen können.“

Mit Blick auf den Koalitionsgipfel des Bundes am kommenden Mittwoch mahnte Lechner Tempo an: „Die Richtung der Bundesregierung stimmt. Jetzt müssen aus Beschlüssen zügig Gesetze werden – beim Bund-Länder-Paket ebenso wie bei der Entlastung der arbeitenden Mitte.“

Der schnellste Weg zu einer spürbaren Entlastung führe über die Sozialabgaben: „Die Belastung hat die 40-Prozent-Marke überschritten. Eine große Steuerreform bleibt richtig. Aber wer Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt entlasten will, muss zuerst die Sozialbeiträge senken. Die arbeitende Mitte braucht nicht noch eine Ankündigung, sondern mehr Netto vom Brutto.“