Zur heutigen Unterrichtung durch die Landesregierung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages zu dem „Schuss auf einen Polizisten am 13. Juni 2026 in Göttingen“ können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann wie folgt zitieren:

„Es ist richtig, dass die Innenministerin nach dem Göttinger Vorfall klare Worte findet. Aber klare Worte allein machen Niedersachsen nicht sicherer. Die Wahrheit ist: Frau Behrens ist Teil einer Koalition, die sich bereits darüber streitet, ob man Clankriminalität überhaupt klar benennen darf. Wer schon vor der Problembeschreibung zurückschreckt, wird bei der Problembekämpfung nicht die notwendige Konsequenz zeigen.

Nach Schüssen im öffentlichen Raum und einem schwer verletzten Polizeibeamten erwarten die Menschen keine rot-grünen Begriffsdiskussionen. Sie erwarten, dass der Rechtsstaat mit einer Stimme spricht und seine ganze Handlungsfähigkeit zeigt. Dazu gehören starke Schwerpunktstaatsanwaltschaften, konsequente Vermögensabschöpfung, wirksame Kontrollen und eine personell gut ausgestattete Polizei.

Die Innenministerin gibt sich entschlossen, ihre Koalition ist es nicht. Diese Uneinigkeit lähmt den Staat bei einem Thema, bei dem jedes Zögern gefährlich ist. Rot-Grün muss endlich entscheiden, ob der Schutz der Bevölkerung und unserer Sicherheitskräfte wichtiger ist als die nächste ideologische Debatte innerhalb der eigenen Koalition.“