Hannover. „Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Wenn Deutschland und seine Bündnispartner ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, dann betrifft das nicht nur die Bundeswehr selbst, sondern auch die Infrastruktur, die im Ernstfall funktionieren muss. Unsere Seehäfen spielen dabei eine Schlüsselrolle“, erklärt Hartmut Moorkamp, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Verteidigungsfähigkeit umfasst weit mehr als Soldatinnen und Soldaten oder neues Gerät. Leistungsfähige Häfen, Straßen und Schienen sind die Voraussetzung dafür, dass Truppen und Material im Krisenfall schnell und zuverlässig verlegt werden können. Deshalb müssen die niedersächsischen Seehäfen stärker in den Fokus der Bundesinvestitionen rücken.“ 

Der Abgeordnete verweist auf die besondere Rolle der niedersächsischen Hafenstandorte. Häfen wie Emden, Nordenham oder Wilhelmshaven leisteten bereits heute einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Gleichzeitig bestehe erheblicher Investitionsbedarf bei militärisch relevanter Infrastruktur, weshalb sich die Landesregierung stärker für eine finanzielle Beteiligung des Bundes einsetzen müsse. 

Kritisch bewertet Moorkamp das Auftreten der Landesregierung in dieser Frage: „Während andere Bundesländer Zukunftsprojekte und Investitionen für ihre maritimen Standorte sichern, bleibt Niedersachsen oft hinter seinen Möglichkeiten zurück. Dabei verfügen wir über die Standorte, das Know-how und die maritime Kompetenz. Die Landesregierung muss sich deutlich stärker dafür einsetzen, dass Niedersachsen bei verteidigungsrelevanten Investitionen des Bundes berücksichtigt wird.“