Hannover. „Wir erwarten, dass die Landesregierung darüber Auskunft gibt, welche 24 Maßnahmen der 80 Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände zum Stichtag der Klausurtagung der Landesregierung umgesetzt waren. Die Landesregierung darf in offiziellen Mitteilungen nicht die Unwahrheit behaupten. Wenn zum Stichtag keine 24 Maßnahmen umgesetzt waren, erwarten wir eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, da er die Öffentlichkeit belogen hätte,“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann.

In der Pressemitteilung der Landesregierung zur Kabinettklausur vom 20. Januar 2026 hatte die Landesregierung erklärt: „Unter dem Leitmotiv ‘Einfacher, schneller, günstiger’ hat die Landesregierung den nächsten Schritt zur Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung auf den Weg gebracht. Dafür wurde die Liste von Vorschlägen der niedersächsischen Kommunen bereits zu einem Drittel umgesetzt, ein weiteres Drittel der Vorschläge haben eine konkrete Umsetzungsperspektive.“

Der Niedersächsische Landkreistag hatte dem jedoch bereits am 6. Januar 2026 öffentlich widersprochen. Wörtlich heißt es dort, dass die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 über 80 konkrete Vorschläge vorgelegt hätten – „aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts“.

„Bürokratieabbau ist kein PR-Projekt. Die Landesregierung darf in offiziellen Verlautbarungen nicht Tatsachen behaupten, die sie nicht belegen kann. Wenn der Ministerpräsident nicht erklären kann, warum seine Erfolgsmeldung mit der Realität in den Kommunen nichts zu tun hat, dann ist das ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem“, so Hermann abschließend.