Hannover. „Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundlage für Wachstum, Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marcel Scharrelmann. „Der Bund stellt Milliarden für Straßen, Schienen und Wasserwege bereit – doch Niedersachsen droht, diese Chance durch internen Koalitionsstreit zu verspielen.“

Hintergrund ist die anhaltende Uneinigkeit innerhalb der Landesregierung über zentrale Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn A20, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie den Ausbau der E233. „Während der Verkehrsminister auf Umsetzung drängt, stellen führende Vertreter der Grünen diese Projekte grundsätzlich infrage“, so Scharrelmann. „Diese widersprüchlichen Signale sorgen für Verunsicherung in den Regionen, bei Unternehmen und bei den Menschen vor Ort. Das ist ein echter Standortnachteil.“

Scharrelmann warnt vor den wirtschaftlichen Folgen: „Autobahnen sind das Rückgrat des Wirtschaftsverkehrs. Sie sichern Lieferketten, entlasten bestehende Verkehrsachsen und verbinden Häfen, Industrie und ländliche Räume. Gerade mit Blick auf den steigenden Güterverkehr können wir uns ideologische Blockaden nicht leisten.“ Planungssicherheit sei entscheidend: „Wer Investitionen will, muss auch bereit sein, Infrastruktur zu ermöglichen. Dauerhafter Streit innerhalb der Landesregierung verhindert Fortschritt.“

Die Landesregierung müsse nun geschlossen handeln: „Niedersachsen braucht eine einheitliche Linie für seine Zukunftsprojekte“, fordert Scharrelmann. „Das Geld ist da. Dort, wo Baurecht vorliegt, muss jetzt gebaut werden – was fehlt, ist der politische Wille. A20, A39 und E233 dürfen nicht zum Spielball der Koalition werden, sondern müssen endlich vorankommen.“