Hannover. „Ihr Ganztagserlass hat jede Bodenhaftung verloren – das ist kein Oppositionsspruch, sondern ein deutliches Warnsignal aus der Praxis.“ Mit scharfer Kritik reagiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Fühner, auf den neuen Ganztagserlass von Kultusministerin Julia Willie Hamburg.

Fühner verweist auf die ungewöhnlich deutliche gemeinsame Stellungnahme zentraler Bildungsverbände. Schulleitungen, Ganztagsexperten und Gewerkschaften machten klar, dass der Erlass an der Realität der Schulen vorbeigehe. Besonders schwer wiege der Vorwurf, Hinweise aus dem Anhörungsverfahren seien ohne Rückmeldung geblieben. „Wenn Verbände von ,Partizipationstheater‘ sprechen, ist das ein massiver Vertrauensverlust“, so Fühner.

Nach Auffassung der CDU klaffen Anspruch und Wirklichkeit beim Ganztag immer weiter auseinander. „Bunte Leitbilder ersetzen keine Lösungen. Was Schulen erleben, sind Personalmangel, Raumnot, Zeitdruck und große Unsicherheit – bei gleichzeitig fehlender Rückendeckung durch das Land.“ Kurz vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs seien zentrale Fragen weiterhin ungeklärt: Was passiert bei Überforderung der Schulen? Wie soll der Anspruch umgesetzt werden, wenn Kommunen finanziell am Limit sind? Und wie funktioniert Ganztag an Förderschulen konkret?

Auch die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Der Niedersächsische Städtetag warnt, der Rechtsanspruch werde bis 2026/27 nicht überall erfüllbar sein, der Städte- und Gemeindebund fordert eine dauerhafte Ausfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip. „Neue Pflichtaufgaben ohne gesicherte Finanzierung sind unverantwortlich“, betont Fühner.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Korrekturen: Rechtsanspruch ja – aber mit Rechtsklarheit und klaren Zuständigkeiten, eine dauerhafte Finanzierung nach dem Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘, realistische Qualitätsstandards statt Bürokratie sowie den Schutz der Schulautonomie. „Ganztag gelingt nur mit den Schulen, nicht gegen sie“, so Fühner.

„Ganztag kann ein Gewinn für Kinder und Familien sein“, stellt Fühner klar. „Doch was die Ministerin derzeit organisiert, verspielt Vertrauen und führt zu Frustration und Qualitätsverlusten. Der Umgang mit dem Ganztag ist ein Offenbarungseid ihrer Amtsführung.“