Zu dem heute von Innenministerin Behrens vorgestellten Schutzschirm gegen Cyberangriffe können Sie den innenpolitischen Sprecher André Bock wie folgt ziteren:

„Das heute vorgestellte Projekt Aegis ist ein dringend erforderlicher Schritt in die richtige Richtung – aber technische Instrumente allein machen noch keine Cybersicherheitsstrategie. Solange die Landesregierung weiterhin auf der Grundlage eines sechs Jahre alten Gesetzes handelt, bleibt dieser Schutzschirm lückenhaft und Stückwerk.

Das Niedersächsische Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) muss dringend reformiert werden. Gerade die Regelungen zur Informationssicherheit in den §§ 13 ff. NDIG – also zum Sicherheitsverbund der Behörden, zur Rolle der zentralen IT-Sicherheitsstelle und zu den Befugnissen zur Angriffserkennung und Gefahrenabwehr – müssen grundlegend überarbeitet werden, damit die zuständigen Stellen endlich alle notwendigen Möglichkeiten erhalten, Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksam abzuwehren.

Bedenklich ist zudem, dass Kommunen und Hochschulen erst zu einem späteren Zeitpunkt unter den Schutzschirm gestellt werden sollen. Gerade die Kommunen sind das Rückgrat der Verwaltung und stehen bereits heute besonders im Fokus von Cyberangriffen. Hier braucht es sofortigen Schutz statt eines Stufenplans.

Überraschend erfreulich ist, dass die Ministerin auf ein amerikanisches Softwareprodukt setzt. Damit wird der Weg für den Einsatz von Palantir in Niedersachsen zur künftigen Analyse polizeilicher Daten geebnet. Dort ist ebenfalls sichergestellt, dass keine sensiblen Daten in die USA abfließen.”