Zu den Ergebnissen der Jahresauftaktklausur der Landesregierung können Sie den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Nach fast einem Jahr im Amt ist Olaf Lies endgültig auf dem harten Boden der rot-grünen Koalitionsrealität angekommen. Die Kabinettsklausur zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung kann sich auf nichts Nennenswertes mehr einigen. Rot-Grün verliert sich in Ankündigungen, konkrete Ergebnisse bleiben aus – einzig die Beschneidung der Kompetenzen des Landesamtes für Denkmalpflege wurde beschlossen. Das ist kein Aufbruch, das ist politische Ideenlosigkeit.

Zwischen den großen Ankündigungen des Ministerpräsidenten und dem, was diese Koalition tatsächlich liefert, klafft eine immer größere Lücke. Olaf Lies spricht von Handlungsfähigkeit, liefert aber vor allem Ankündigungspolitik. Niedersachsen braucht keine weiteren Absichtserklärungen, sondern endlich konkrete Beschlüsse, die umgesetzt werden und Wirkung zeigen. Mit Schulden allein kommt das Land nicht voran – erst recht nicht, wenn strukturelle Reformen ausbleiben. Diese Klausurtagung macht deutlich: Rot-Grün ist zerstritten, kraftlos und ohne gemeinsamen Kurs. Ein Ministerpräsident, der das tatenlos hinnimmt, wird dem Anspruch, das Land voranzubringen, nicht gerecht.“