Zu den heutigen Vorgängen im Rechtsausschuss und zur Rolle der Justizministerin im Justizskandal:anbei können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann, wie folgt zitieren:

„Die Justizministerin kündigt gestern in der Zeitung an, sie werde den Landtag in Kürze zur Aufarbeitung des Justizskandals um den staatsanwaltschaftlichen Maulwurf unterrichten. Heute haben wir im Rechtsausschuss konkret nachgefragt: Wann kommt die Ministerin? Doch passiert ist nichts. Keine Antwort, kein Zeitplan. Stattdessen melden sich Vertreter von SPD und Grünen zu Wort um der CDU vorzuhalten, sie könne ja eine weitere Unterrichtung beantragen. Das ist eine Verdrehung der politischen Verantwortung, wie sie dreister kaum sein könnte.

Die Ministerin steht seit Februar 2025 im Wort und bislang duckt sie sich weg. Die Fragen liegen seit Monaten auf dem Tisch: Warum wurde der Beschuldigte trotz schwerwiegender Verdachtsmomente nicht abgezogen? Warum wurden Beweismittel über Jahre hinweg nicht konsequent gewürdigt? Welche Rolle hatten die Führungspersonen? Und was hat das Ministerium eigentlich selbst unternommen, um die Vorgänge aufzuarbeiten? Wenn die Ministerin nur noch über Zeitungsinterviews kommuniziert, aber im Ausschuss schweigt und wenn Rot‑Grün diesen Kurs auch noch deckt, dann geht es hier nicht um Aufklärung, sondern um Aussitzen. Wer so mit einem Justizskandal umgeht, beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat, weil der Eindruck entsteht, es solle etwas unter der Decke gehalten werden. Wir erwarten, dass sich Frau Wahlmann nun unverzüglich gegenüber der