Hannover. „Die Aktuelle Stunde der SPD zum Kinderschutz ist vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver“, erklärt die niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor. „Die Regierungsfraktionen reden viel über Kinderschutz, doch greifbare Ergebnisse bleiben bislang aus. Ein derart sensibles Thema zur politischen Selbstinszenierung zu nutzen, ohne tatsächlich etwas vorzuweisen, ist nicht verantwortungsvoll.“

Tatsächlich habe der Ministerpräsident bereits im Mai angekündigt, ein Kinderschutzgesetz erst in diesem Jahr vorzulegen, obwohl bereits seit drei Jahren daran gearbeitet wird – mit einem Inkrafttreten frühestens Anfang 2026. „Bis heute liegt weder ein Gesetzentwurf vor, noch haben sich die Rahmenbedingungen für Jugendämter, Fachkräfte oder betroffene Kinder spürbar verbessert“, so Ramdor.

Statt über konkrete Fortschritte zu sprechen, nutze die SPD die Aktuelle Stunde, um den Eindruck zu erwecken, es sei bereits Entscheidendes erreicht worden. „Das entspricht nicht der Realität. Kinderschutz bemisst sich nicht an Debatten und Überschriften, sondern an klaren gesetzlichen Regelungen, verlässlichen Zuständigkeiten und ausreichenden Ressourcen“, betont die CDU-Abgeordnete.

Die Landesregierung sei nun in der Pflicht, endlich zu liefern. „Es braucht jetzt ein belastbares Kinderschutzgesetz statt politischer Schauveranstaltungen. Kinder und Familien in Niedersachsen haben Anspruch auf wirksamen Schutz – nicht auf Ankündigungen ohne Substanz“, so Ramdor abschließend.