Hannover. „Die Landesregierung ist unmittelbar verantwortlich für weniger Spielerschutz und den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen in Niedersachsen“, erklärt Uwe Dorendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. „Die Spielhallenbranche spricht von rund 3.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen, deren Zukunft jetzt politisch entschieden wird.“

Gespielt wird immer, die entscheidende Frage ist doch, ob unter strengen gesetzlichen Vorgaben mit hohem Spielerschutz oder im illegalen, unkontrollierten Raum“, betont Dorendorf. „Ein stark reguliertes legales Angebot mit klaren Auflagen, Kontrollen und Sperrsystemen bietet deutlich mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler als ein Abdriften in die Illegalität.

Mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion soll die Übergangsfrist für bestehende Verbundspielhallen bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. „Hier ist Ihre Chance, Herr Ministerpräsident“, so Dorendorf. „Sie können heute tausende Arbeitsplätze sichern.“ Ministerpräsident Olaf Lies habe wiederholt betont, dass der Schutz von Arbeitsplätzen Vorrang habe. „Dieses Bekenntnis muss jetzt politisch eingelöst werden.“

Rechtliche Bedenken weist die CDU zurück. „Der Glücksspielstaatsvertrag nennt weder ein Enddatum noch eine ‚letztmalige Verlängerung‘“, stellt Dorendorf klar. „Die Übergangsfrist ist landesgesetzlich festzulegen – genau das tun wir.“ Die Länder nutzten diesen Spielraum sehr unterschiedlich, von bereits ausgelaufenen Fristen bis zu Übergangsregelungen bis 2037. „Unsere Frist bis 2030 ist moderat, vertretbar und eindeutig staatsvertragskonform.“ In Brandenburg werde eine entsprechende Verlängerung derzeit von SPD und BSW beschlossen. „Ihre Parteifreunde sichern dort Arbeitsplätze – das sollte auch in Niedersachsen möglich sein.“

Der CDU-Entwurf ändere ausschließlich die Frist und enthalte eine Klarstellung. „Keine neuen Konzessionen, keine neuen Ausnahmen. Es geht darum, Spielerschutz weiter zu gewährleisten und Arbeitsplätze in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu sichern – jetzt liegt die Entscheidung bei SPD und Grünen, unserem Gesetz zur Mehrheit zu verhelfen.“