Parlamentarische Kontrolle als Bestandteil der wehrhaften Demokratie


Zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz durch den Niedersächsischen Landtag können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann wie folgt zitieren :

„Mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium stärken wir die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes und stellen diese auf eine klare verfassungsrechtliche Grundlage. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen – deshalb verbinden wir handlungsfähige Sicherheitsbehörden mit einer starken parlamentarischen Aufsicht. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer wehrhaften und rechtsstaatlich verankerten Demokratie in Niedersachsen.“

veröffentlicht am 15.12.2025