CDU-Fraktion lehnt geplante rot-grüne Wahlkreisreform ab
Die von Rot-Grün geplante Wahlkreisreform kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann wie folgt:
„Wir lehnen die rot-grünen Pläne zur Wahlkreisreform weiterhin ab. Immer noch sollen drei neue Wahlkreise geschaffen und der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate unnötig aufgebläht werden. Dies ist weder sachlich noch finanziell gerechtfertigt. Der Landeswahlleiter musste einschreiten, weil der rot-grüne Zuschnitt der 90 Wahlkreise klar gegen die 15-Prozent-Grenze des Staatsgerichtshofs verstößt. Seine Korrekturvorschläge betreffen 25 Wahlkreise und reduzieren die Abweichungen auf maximal 12,5 Prozent. Ob SPD und Grüne diese rechtlich notwendigen Anpassungen überhaupt übernehmen wollen, ist weiterhin völlig offen – trotz mehrfacher Hinweise des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.“
