Zur heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock wie folgt zitieren:

„Beim Schutz von Kindern und weiteren Opfern sexualisierter Gewalt dürfen wir keine Zeit verlieren. Das hat die heutige Expertenanhörung im Innenausschuss gezeigt. Deshalb wollen wir in Niedersachsen eine eigene Zentralstelle einrichten, die Täter- und potenzielle Täterdaten schnell und konsequent aus dem Netz löscht. Das ist aktiver Opferschutz.

Unser politischer Wille, hier voranzugehen, ist eindeutig. Der Antrag der CDU liegt seit Februar vor – währenddessen sind wertvolle Monate vergangen. Es wurde heute erneut deutlich: Es braucht keinen großen Behördenaufbau und keine Raketentechnik, um wirksam zu handeln. Schon wenige spezialisierte Fachkräfte, unterstützt durch moderne KI, können die Löschung veralteter und hochproblematischer Inhalte effektiv vorantreiben.

Das Argument, Daten müssten aus Gründen der Strafverfolgung lange online bleiben, ist so nicht haltbar. Die Recherchen zeigen, dass häufig uralte Inhalte im Netz weiter zirkulieren. Genau hier müssen wir ansetzen und schnell handeln.

Niedersachsen kann und sollte den ersten Schritt machen. Wir strecken dabei auch der Ministerin die Hand entgegen, um gemeinsam Tempo aufzunehmen. Parallel dazu braucht es Gespräche mit dem Bund und der EU, wo eine solche zentrale Löschstelle perspektivisch angesiedelt werden sollte. Aber eines steht fest: Wer Opferschutz ernst nimmt, darf jetzt nicht wieder auf andere Ebenen warten.“