Hannover. „Die Landesregierung lässt die Kommunen beim Ganztag völlig im Stich“, sagt Lukas Reinken, Mitglied im Kultusausschuss, zur aktuellen Debatte um die Umsetzung des Ganztagsanspruchs in Niedersachsen. „Ganztag kann eine riesige Chance sein – für mehr Bildungsgerechtigkeit, für individuelle Förderung und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber diese Chance verspielt die Ministerin gerade.“

Reinken kritisiert insbesondere die fehlende Planungssicherheit für Schulträger und Kommunen. „Ein Jahr vor Start des Rechtsanspruchs fehlen immer noch zentrale Grundlagen. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Zahlreiche Rückmeldungen aus Städten und Gemeinden bestätigten dies: „Alle sagen uns: Wir wollen ja, aber wir können nicht planen. Und Planung ohne Regeln ist nicht möglich.“ Die jüngst veröffentlichten Erlasse würden keine echte Klarheit schaffen.

In der Debatte fordert Reinken deshalb eine vollständige und verlässliche Finanzierung des Ganztags. „Acht Stunden täglich, fünf Tage die Woche – vollständig ausfinanziert. Nicht halb, nicht mit Hintertüren. Das ist keine Luxusforderung, sondern die Erfüllung dessen, was das SGB VIII vorgibt.“ Die pauschale Annahme der Landesregierung, die Mittel seien ausreichend, weist Reinken scharf zurück: „Mit 390 Euro pro Kind und Schuljahr finanzieren Sie keinen Ganztag. Das ist absolut realitätsfern.“

Abschließend warnt Reinken vor den Folgen des aktuellen Kurses: „Wenn die Landesregierung so weitermacht, scheitert der Ganztag, bevor er beginnt.“ Die Situation sei ernst: „Bei den Kommunen herrscht Unsicherheit, bei den Schulleitungen Sorgen – und bei der Ministerin Stille.“ Leidtragende wären am Ende vor allem die Kinder und Familien in Niedersachsen. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Reinken.