Hannover. „Niedersachsen trägt mit rund 400.000 Hektar Moorflächen eine besondere Verantwortung für Klima- und Naturschutz“, sagt Dr. Frank Schmädeke, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes und des Waldgesetzes schafft die CDU-Fraktion erstmals klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen für Paludikulturen – einschließlich des gezielten Torfmoos-Anbaus.

„Wir liefern keinen Prüfauftrag, sondern einen echten Maßnahmenrahmen“, so Schmädeke. Nutzungsänderungen von Grünland auf organischen Böden zum Anbau von Paludikulturen sollen künftig von unnötigen Genehmigungspflichten befreit werden. Besonders der Torfmoos-Anbau spiele eine Schlüsselrolle, da er homogenen und keimfreien Torf in Anzuchterden ersetzen kann und damit sowohl Klimaschutz als auch Wertschöpfung ermögliche.

Zudem beseitigt der Gesetzentwurf rechtliche Hürden, die Wiedervernässungen bislang ausbremsen. „Hohe Anfangskosten, lange Verfahren und fehlende Rechtssicherheit behindern viele Betriebe“, erklärt Schmädeke. „Wer torferhaltend wirtschaftet, braucht schnelle Entscheidungen und klare Vorgaben.“ Dabei betont er: „Uns als CDU ist wichtig, dass wir die Moorpolitik gemeinsam mit den Menschen gestalten, die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Flächen sind – und nicht gegen sie.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anpassung des Waldgesetzes: Moorstandorte, die heute noch mit Birken oder Fichten bewachsen sind, sollen künftig unbürokratisch in Paludikulturen oder Renaturierungsflächen umgewandelt werden können – ohne Ersatzaufforstung und ohne zusätzliche Ausgleichspflichten. Damit würden Verfahren spürbar beschleunigt. „Diese Gesetzesänderungen verbinden Natur- und Klimaschutz mit neuen wirtschaftlichen Chancen für unsere Moorregionen“, betont Schmädeke. „Jetzt ist entscheidend, dass die Landesregierung die Vorlage aufnimmt, damit der Wandel nicht länger verzögert wird. Die CDU-Fraktion bietet dafür Dialog und Zusammenarbeit an.“