Hannover. „Unsere Hochschulen müssen Orte sein, an denen junge Menschen ohne Angst, Einschüchterung oder Hetze studieren können“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Cindy Lutz. „Doch antisemitische Vorfälle und extremistische Bedrohungen nehmen zu, während die Landesregierung tatenlos zuschaut.“

Seit eineinhalb Jahren liege ein konkreter Gesetzentwurf der CDU vor, der Hochschulen einen klaren Handlungsrahmen an die Hand geben würde: „Wir könnten längst Rechtssicherheit schaffen. Andere Bundesländer haben solche Regelungen schon lange eingeführt. Nur Rot-Grün findet bis heute vorgeschobene Gründe, es nicht zu tun.“ Die Koalition habe angekündigt, geprüft, erneut angekündigt – und dennoch nichts vorgelegt. „Wir reden im Kern von einem einzigen Paragrafen. Dass dieser angeblich seit 18 Monaten geprüft wird, glaubt niemand. Es ist ein einziges Hinauszögern. Währenddessen erleben Studierende reale Bedrohungen“, kritisiert Lutz.

Die CDU betont, dass sie jederzeit zu Gesprächen und konstruktive Zusammenarbeit bereit ist. „Wir hängen nicht an jedem Wort unseres Entwurfs. Wir waren immer offen für Anpassungen – aber dafür müsste Rot-Grün überhaupt etwas vorlegen“, stellt Lutz klar. Ihr Fazit fällt deutlich aus: „Niedersachsens Hochschulen brauchen Schutz und klare Regeln. Die Landesregierung liefert weder das eine noch das andere. Wir haben gehandelt. Rot-Grün hat angekündigt, gezögert und bis heute nichts geliefert.“