Hannover. „Was hier vorliegt, ist für Niedersachsen schlechter als nichts.“ Mit diesem klaren Satz hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, in der Landtagsdebatte die geplanten Medienänderungsstaatsverträge scharf kritisiert. Während die CDU dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wegen Verbesserungen im Jugendmedienschutz zustimmen werde, lehne sie den Siebten und Achten Vertrag entschieden ab.

Nacke bemängelte die weiterhin „ineffektive und teure“ Senderstruktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Alle wissen, dass diese Flickenteppich-Organisation unsinnig ist – trotzdem verweigern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jede Reform.“ Besonders hart treffe dies Niedersachsen: „Wir sind größer als MDR- oder RBB-Länder, aber unsere Angebotsvielfalt wird nicht verbessert, sondern verschlechtert.“ Die Einstellung von NDR Schlager sei dafür ein Beispiel – ohne jede Kompensation für Niedersachsen.

Zudem würden kleine Anstalten wie Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk laut Nacke „gar nichts verändern müssen“, während Niedersachsen überproportional zahle. Gleichzeitig bleibe die dringend nötige Neuordnung der Zuständigkeiten für das Erste Programm aus.

Auch finanziell sei der Entwurf mangelhaft: Empfehlungen des Zukunftsrats seien ignoriert worden, mehrere Länder hätten ihre Zustimmung bereits verweigert. „Das ist ein Minimal-Kompromiss ohne Zukunftsstrategie. Strukturen werden verfestigt, Probleme nicht gelöst.“

Nackes Fazit: „Niedersachsen hat die schlechteste Versorgung mit öffentlichrechtlichen Medienangeboten in Deutschland – und die Landesregierung schaut zu. Deshalb können wir diesen Staatsverträgen nicht zustimmen.“