Zu den heutigen Stahlgipfel des Bundeskanzlers können Sie den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Es war ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Stahlgipfel einberufen hat. Hier geht es um die Zukunft vieler tausend Arbeitsplätze und um die Einkommen von Familien, die tagtäglich hart arbeiten. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft Stahl in Deutschland und in Niedersachsen produziert wird.

Gut ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene jetzt Importzölle unterstützt. Das schafft faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den USA und China und verschafft der Branche Zeit. Ebenso wichtig ist die Einführung eines Industriestrompreises ab Januar 2026. Das senkt die Energiekosten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlstandorte, insbesondere Salzgitter und Georgsmarienhütte.

Entscheidend ist nun, dass wir für grünen Stahl eine klare Perspektive schaffen. Grüner Stahl muss in der CO₂-Bilanz angerechnet werden, vor allem in der Automobilindustrie. Genau daran hängt ein entscheidender Standortvorteil für Niedersachsen. Wir erwarten deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion beim sogenannten Autokompromiss endlich mitgeht. Grüner Stahl aus Niedersachsen muss in Zukunft auch als solcher anerkannt werden.

Nach dem Gipfel gibt es eine klare gemeinsame Linie der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission. Wenn Frankreich das mitträgt, kann es zu einer europäischen Regelung kommen, die der Stahlbranche in Niedersachsen faire Rahmenbedingungen gibt. Der Industriestrompreis ist ein weiterer richtiger Schritt nach vorn.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir bei Wasserstoff, Netzausbau und modernen Technologien wie CCS und CCU vorankommen. Das ist zentral für die Produktion von grünem Stahl insbesondere für Salzgitter. Auf Bundesebene sehe ich Einigkeit im Kurs. Auf Landesebene sehe ich das bisher nicht. Für Niedersachsen braucht es eine Landesregierung, die diesen Weg aktiv unterstützt, Genehmigungen beschleunigt und den Infrastrukturaufbau nicht ausbremst.

Das ist kein Lippenbekenntnis. Uns ist völlig klar, wie viele Arbeitsplätze und Existenzen davon abhängen. Wir werden das in Berlin und in Brüssel mit vollem Nachdruck vertreten. Denn wir wollen, dass Stahl auch in Zukunft in Niedersachsen und in Deutschland produziert wird. Darauf haben die Menschen in Salzgitter, in Georgsmarienhütte und in der gesamten industriellen Wertschöpfungskette einen Anspruch.“