Zur heute vorgestellten Reform des Schulgesetzes können Sie den kultuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner wie folgt zitieren:

„Leider hat Frau Hamburg mit dieser Veränderung des Schulgesetzes eine große Chance verpasst. Eine große Chance verpasst, um eben auch klare Regeln bei Themen wie Digitalisierung, Inklusion oder auch klare Regeln zur Verbesserung und zur Vermeidung des Schulabbruches. Niedersachsen ist auf Platz 16 von 16 bei der Schulabbrecherquote. Das ist ein Riesenproblem. Davon lesen wir viel zu wenig in diesem Gesetz. Zudem gibt es keine klaren Regeln, wie man mit digitalen Endgeräten in Schulen umgehen soll.
Es gibt keine Regelungen und Vorschläge, wie es mit der zunehmenden Gewalt an unseren Schulen weitergehen soll. Es gibt auch keine verbesserten Rahmenbedingungen für die Inklusion. Alle drängenden Themen, die wir im Bildungsbereich haben, werden in diesem Gesetz ausgeklammert.

Und insofern ist es ein Gesetz, was hinter seinen Erwartungen weit zurückbleibt. Und ein Gesetz, was auch die Förderschulen in diesem Land wieder einmal angreift, weil Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern, die ihre Kinder auf die Förderschulen schicken, neue bürokratische Auflagen bekommen und man eben auch Zweifel daran hat, ob Schüler wirklich auf eine Förderschule müssen. Und insofern ist hier viel Misstrauen in diesem Gesetz vorhanden.

Wir sind sehr enttäuscht von diesem Gesetzesvorschlag und werden diesen jetzt in den Beratungen sehr kritisch begleiten.“