Hannover. „Die Menschen an der Elbe brauchen keine neuen Gutachten oder Ausreden – sie brauchen endlich eine Entscheidung und eine Brücke, die verbindet“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf in der heutigen Landtagsdebatte. Scharf kritisierte er die rot-grüne Landesregierung für ihre widersprüchliche Haltung zur Elbbrücke Neu Darchau. Während beim Bürgerdialog in Neuhaus im August noch eine klare Zusage für das Projekt gegeben wurde, soll die Brücke nun aus dem Landesraumordnungsprogramm gestrichen werden. „Vor laufenden Kameras versprach die Landesregierung Unterstützung – und wenige Wochen später wird dieses Wort gebrochen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort“, so Dorendorf.

Der Abgeordnete warf SPD und Grünen vor, das Projekt aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. „Die SPD sagt Ja, solange sie allein redet – aber sobald die Grünen mit am Tisch sitzen, herrscht Schweigen. So verliert man das Vertrauen der Bürger.“ Seit über 30 Jahren sei das Amt Neuhaus Teil Niedersachsens, doch noch immer müsse man mit einer unzuverlässigen Fähre leben, die allein in diesem Jahr 117 Tage ausgefallen sei.

Dorendorf forderte, dass die Brücke im Landesraumordnungsprogramm bleibt, die betroffenen Landkreise Planungshilfe erhalten und Fördermittel verbindlich gesichert werden. „Die Elbbrücke ist mehr als Beton und Stahl – sie steht für gleichwertige Lebensverhältnisse, für Zusammenhalt und politisches Rückgrat“, betonte Dorendorf. „Wer Verlässlichkeit verspricht, muss sie auch halten.“