Hannover. „Das Weihnachtshochwasser 2023 war eine der schwersten Naturkatastrophen, die Niedersachsen je erlebt hat. Unsere Deiche sind vielerorts an ihre Grenzen gekommen – das darf sich nicht wiederholen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Verena Kämmerling. Nur durch den „unermüdlichen Einsatz zehntausender Helferinnen und Helfer“ sei Schlimmeres verhindert worden. „Ihnen gilt unser Dank – aber Dank allein reicht nicht. Es ist Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt.“

Um Niedersachsen künftig besser zu schützen, hat die CDU ein umfassendes Aktionsprogramm für den Hochwasserschutz erarbeitet. „Wir fordern ein Investitionsprogramm von 60 Millionen Euro jährlich über zehn Jahre, um Deiche zu ertüchtigen, Rückhaltebecken auszubauen und den Schutz von Menschen, Infrastruktur und Eigentum konsequent zu priorisieren“, so Kämmerling. „Die Zeit der Prüfaufträge ist vorbei – Niedersachsen braucht endlich Bauaufträge.“ Das Programm sieht vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und den Hochwasserschutz in allen Verfahren rechtlich zu priorisieren.

Kämmerling kritisiert, dass das Antragsverfahren für Soforthilfen nach dem Hochwasser „so kompliziert ist, dass bis heute, fast zwei Jahre später, noch nicht alle Mittel abgeflossen sind“. Statt endloser Prüfungen brauche es jetzt entschlossenes Handeln: „Wir müssen Deiche erhöhen, sanieren und rückverlegen, wo es nötig ist. Wir müssen Bäume und grabende Tiere von den Deichen fernhalten und die hydraulische Leistungsfähigkeit unserer Gewässer verbessern.“

Auch beim Verhältnis von Naturschutz und Bevölkerungsschutz fordert Kämmerling ein Umdenken: „Man betrachtet Hochwasserschutz noch immer durch die Brille des Naturschutzrechts – statt ihn als eigenständige Schutzmaßnahme für Mensch und Natur zu begreifen.“ Deichbau und -sanierung sollen daher von der Ausgleichspflicht befreit und in Planfeststellungsverfahren vorrangig behandelt werden. „Ein Deichbruch zerstört Biotope genauso wie Häuser und Straßen – echter Hochwasserschutz ist auch Naturschutz“, so die CDU-Abgeordnete.

Kämmerling abschließend: „Das nächste Hochwasser kann schon morgen kommen. Wir müssen jetzt handeln, bevor Niedersachsen erneut vor überfluteten Häusern und zerstörten Existenzen steht. Unser Ziel ist klar: Der Schutz der Menschen hat Vorrang – vor dem Naturschutzrecht, vor Bürokratie und vor politischer Untätigkeit.“