Zur alarmierenden Finanzsituation unserer Kommunen können Sie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Die Landesregierung gibt nur 50 Prozent des niedersächsischen Anteils an den Bundesinvestitionsmitteln direkt an unsere Kommunen weiter, obwohl diese 60 Prozent der staatlichen Gesamtinvestitionen schultern und inzwischen strukturelle Defizite in mehrfacher Milliardenhöhe in deren Haushalten klaffen. Gleichzeitig schöpft die Landesregierung den neuen Verschuldungsspielraum in Milliardenhöhe voll aus und löst ihre 4 Mrd. Euro schwere Rücklage in den kommenden Jahren vollständig aus. Die Kommunen sollen daraus insgesamt lediglich mit 600 Mio. Euro für Investitionen und mit jährlich 250 Mio. Euro für die laufenden Kita-Kosten profitieren.  Das ist eine klare Schieflage zulasten der Kommunen. Die strukturellen Finanzprobleme ignoriert Rot-Grün bisher. Wir erwarten deshalb, dass die SPD und Grüne in der Haushaltsaufstellung deutlich nachbessern und unbürokratisch über eine höhere Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich für die nächsten Jahre mehr Mittel an die Kommunen geben. Die jährliche Entlastung der Kommunen muss auf mindestens eine Milliarde Euro steigen.“