CDU-Fraktion stellt Kleine Anfrage mit rund 150 Fragen und beantragt zugleich im Innenausschuss Akteneinsicht zum Fall Friedland. Hierzu können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann wie folgt zitieren:

„Mit rund 150 Fragen und einem Antrag auf Akteneinsicht machen wir Druck, damit der Fall Friedland von der Landesregierung endlich lückenlos aufgeklärt wird.

Die Innenministerin hat sich zunächst weggeduckt und auch im Landtag keinen echten Beitrag zur Aufklärung geleistet. Das Bild eines Behörden-Wirrwarrs konnte die Ministerin bislang nicht ausräumen und bis heute bleiben viele Frage offen. Insbesondere ist weiterhin nicht geklärt, warum nach dem Aufgriff durch die Bundespolizei Anfang Juli kein sofortiger Abschiebungshaftantrag gestellt wurde, warum die Landesaufnahmebehörde gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts keine Beschwerde einlegte und ob überhaupt ernsthaft versucht wurde, die Überstellung nach Litauen zügig voranzubringen. Bislang drängt sich der Eindruck auf, dass man das Thema schlicht hat laufen lassen. 

Zudem muss der Antrag auf Abschiebungshaft von der Landesregierung endlich offengelegt werden, um zu klären, ob die Landesaufnahmebehörde überhaupt einen formgerechten Antrag zustande bringt. Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage sowie die Aktenvorlage bieten der Landesregierung die Chance, das endlich zu tun und der Öffentlichkeit die Karten ungeschönt auf den Tisch zu legen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht muss die Innenministerin jetzt zügig nachkommen.“