
Energiewendebericht des Bundes zeigt Herausforderungen klar auf – CDU fordert Kurskorrektur für Niedersachsen
Hannover. Zum gestern vorgestellten Monitoringbericht zur Energiewende des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Verena Kämmerling:
„Der Monitoringbericht zur Energiewende macht deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen den derzeitigen energiepolitischen Vorstellungen der niedersächsischen Landesregierung und den tatsächlichen Erfordernissen ist. Viele der Befunde widersprechen den bisherigen Annahmen des grünen Umweltministers. Die pauschale Ablehnung von CCS, die Unterschätzung der weiterhin notwendigen Rolle fossiler Energieträger für die Grundlast, die einseitige Ausrichtung auf grünen Wasserstoff oder auch starre Flächenvorgaben für Windkraftanlagen bei gleichzeitig überlasteten Netzen – all das sind Punkte, die ein Umdenken erforderlich machen.“
Besonders kritisch bewertet die CDU-Landtagsfraktion Versuche, die Ergebnisse des Berichts zu relativieren: „Es ist nicht sachgerecht, einem unabhängigen Energieberatungsunternehmen und einem universitären Forschungsinstitut Subjektivität oder Parteilichkeit zu unterstellen, nur weil die Ergebnisse nicht mit den politischen Vorstellungen der Grünen übereinstimmen. Wir haben ein ähnliches Muster bereits in der Debatte um die genehmigte Gasförderung vor Borkum erlebt“, so Kämmerling weiter.
„Bundesenergieministerin Reiche hat klar betont, dass Deutschland am Ziel festhält, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Energiewende ist also nicht gefährdet – wohl aber Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in Niedersachsen, wenn die Landesregierung ihren Sonderweg fortsetzt. Der Bericht zeigt: Deutschland braucht einen Kurswechsel hin zu Planungsrealismus, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Nur so bleibt die notwendige Transformation auch für die Bevölkerung tragfähig.“