Zur heutigen Berichtserstattung zu Videoüberwachungen an Bahnhöfen und den Forderungen der SPD können Sie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Die SPD zündet Nebelkerzen, wenn sie mit dem Finger auf die Bahn zeigt. Denn die Bahn rüstet ihre Bahnhöfe ohnehin Schritt für Schritt mit Kameras aus – auch in kleineren Städten. Entscheidend ist aber etwas anderes: Wir wollen Videoüberwachung nicht nur an einigen neuralgischen Punkten, sondern generell viel einfacher möglich machen. Und wir wollen, dass dabei auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Auswertung erlaubt wird.

Doch genau hier setzt die Landesregierung falsche Prioritäten. Im neuen Entwurf für das Polizeigesetz sind die Hürden so hoch, dass sich in Niedersachsen praktisch nichts ändern wird. Wer also selbst die Möglichkeit hat, Videoüberwachung sinnvoll auszuweiten, es aber nicht tut, wird seiner eigenen Verantwortung nicht gerecht.