Hannover. „Nach wie vor bestehen zahlreiche offene Fragen zur Förderung des Landesbüros für Naturschutz Niedersachsen durch das Umweltministerium. Die CDU-Fraktion verlangt daher eine erneute detaillierte Unterrichtung im Umweltausschuss. Vorrangig soll hinsichtlich Rückforderungsansprüchen sowie etwaigen Verstößen gegen das Besserstellungsverbot Klarheit geschaffen werden“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin Verena Kämmerling. Nach Auffassung der CDU handele es sich um jahrelange Schlamperei im Umweltministerium auf Kosten der Steuerzahler – unter gleich drei Umweltministern, von denen einer heute Ministerpräsident sei.

„Die bisherigen Ausführungen des grünen Umweltministeriums im Ausschuss haben bei Weitem nicht ausgereicht, um die massiven offenen Fragen zu klären. Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um die mögliche jahrelange rechtswidrige Verwendung von Steuergeld. Die Landesregierung muss im Detail konkretisieren, auf welcher Rechtsgrundlage sie zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Rückforderung der Finanzmittel nicht mehr möglich sei. Mit pauschalen Hinweisen auf angeblich verfristete Ansprüche lassen wir uns nicht abspeisen“, so Kämmerling

Zudem solle die Landesregierung im Rahmen der beantragten Unterrichtung darlegen, wie das Besserstellungsverbot von ihr ausgelegt wird und nach welchen Kriterien die Einordnung der Beschäftigten in einer niedrigeren Entgeltgruppe aber dafür in einer höheren Erfahrungsstufe dafür sorgen soll, dass die gezahlten Gehälter nach ihrer Auffassung rechtmäßig sind.

„Die bisherigen Ausführungen zu diesen Punkten sind für uns nicht nachvollziehbar und wurden von der Landesregierung auch noch nicht hinreichend aufgeklärt. Bisher macht es eher den Eindruck, dass die Landesregierung die Rechtslage für sie passend streckt“, so Kämmerling abschließend.