-Es gilt das gesprochene Wort-

Verehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Am 11. August hat sich in Friedland mutmaßlich ein unfassbares Verbrechen ereignet.

Ein 31-jähriger ausreispflichtiger Iraker soll eine 16-jährige Ukrainerin gegen einen durchfahrenden Zug gestoßen haben. Die junge Frau starb.

Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern, den Angehörigen und den Freunden der Verstorbenen.

Aber gerade weil bundesweit Fassungslosigkeit herrscht, erwarten die Menschen jetzt Antworten.

Denn wie konnte es dazu kommen, dass ein abgelehnter Asylbewerber – seit März vollziehbar ausreisepflichtig, mehrfach auffällig und sogar in Ersatzhaft – nicht nach Litauen überstellt wurde?

Aber statt zu antworten, erleben wir eine schweigende Innenministerin.

Frau Behrens hat bis heute keine Erklärung gegenüber dem Landtag abgegeben. Und sich insgesamt nur äußerst spärlich öffentlich eingelassen. Im Innenausschuss letzte Woche schickte sie die Fachebene vor.

Frau Ministerin,

es ging letzte Woche aber nicht nur um die Darstellung der Sach- und Rechtslage. Es ging vor allem auch um eine politische Einordnung, um politische Vorgaben und letztlich auch um Mitgefühl. Bitte sagen Sie uns: Welcher Termin war letzte Woche für Sie wichtiger als die Teilnahme am Ausschuss?

Ihr Fernbleiben war nicht nur ein Affront gegenüber Öffentlichkeit und Parlament, sondern auch respektlos gegenüber den Angehörigen des mutmaßlichen Opfers.

Meine Damen und Herren,

die Unterrichtung durch die Fachebene war dann unzureichend:

Ihre Abteilungsleiterin erklärte, der vom Gericht als unzulässig abgelehnte Abschiebungshaftantrag sei eigentlich in Ordnung gewesen. Gestern lesen wir das genaue Gegenteil in der Zeitung!

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Legen Sie den Antrag einfach offen.

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, ob Ihre Landesaufnahmebehörde nicht einmal einen formgerechten Haftantrag zustande bringt.

Doch selbst wenn Sie das endlich täten, viele weitere Fragen bleiben bislang unbeantwortet.

• Warum wurde der Antrag auf Abschiebehaft erst wenige Tage vor der Entlassung des Irakers aus der Ersatzhaft gestellt?

• Warum wurde die Entscheidung des Amtsgerichts nicht im Wege einer Beschwerde angegriffen?

• Was hat die Landesaufnahmebehörde seit Bestehen der Ausreisepflicht unternommen, um die Überstellung nach Litauen durchzusetzen?

Meine Damen und Herren,

all das zeigt: Wenn selbst ein eindeutiger Dublin-Fall im Behördenwirrwarr versinkt, dann stimmt im System etwas nicht. Und genau das ist Ihre Verantwortung als Innenministerin, Frau Behrens! Und das wissen Sie und trotzdem bleiben Sie sprachlos!

Denn ganz unabhängig, wie das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausgeht, ist schon heute klar, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gestört hat.

Es braucht nicht erst ein mutmaßliches Tötungsdelikt, um als Staat zu sagen:

Es gibt Regeln und wer diese nicht befolgt, hat unseren Schutz nicht verdient. 

Meine Damen und Herren,

wenn der Staat solche Vorgänge nicht in den Griff bekommt, stärkt er Rechtsextremisten, die daraus Kapital für ihre Hetze schlagen und das dürfen Sie nicht laufen lassen, Frau Behrens. Deshalb bräuchte es jetzt klare politische Signale zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Schutz all jener Flüchtlinge und Migranten, die rechtschaffen unter uns leben und denen solche Fälle das Leben schwer machen!

Die CDU hat konkrete Vorschläge gemacht:

Erstens: die Einrichtung von Dublin-Zentren in Niedersachsen und die Weiterentwicklung zu Rückführungszentren.

Dort wären alle Behörden unter einem Dach für schnelle Abläufe: Landesaufnahmebehörde, BAMF, Polizei, Gerichte.

Zweitens: elektronische Aufenthaltsüberwachung – also Fußfesseln – für abgelehnte Asylbewerber, die schon einmal untergetaucht oder straffällig wurden.

Und was hören wir von Rot-Grün?

Ablehnung, ohne selbst auch nur eine einzige Idee einzubringen.

Das ist zu wenig! Denn der Status quo zeigt ein Behördenchaos und Frau Behrens, Sie müssen endlich für handlungsfähige Strukturen sorgen!

Aber das eigentliche Problem liegt tiefer:

Denn Rot und Grün sind sich in der Migrationspolitik schlicht uneins und deswegen passiert auch nichts.

Herr Ministerpräsident Lies, es wäre jetzt an Ihnen, Führung zu zeigen:

Brechen Sie diesen Stillstand auf, notfalls auch gegen den Willen Ihres grünen Koalitionspartners!

Und kümmern Sie sich darum, dass es auch endlich Fortschritte beim PsychKG gibt:

Der Datenaustausch zu potenziellen Gefährdern zwischen den Behörden muss leichter werden, und zwar schnell!

Auch da muss Ihre Koalition jetzt endlich liefern, Herr Ministerpräsident!

Es braucht spürbare Veränderungen, auch hier bei uns in Niedersachsen!

Für die Sicherheit der Menschen.

Vielen Dank.