
Neue Sonder-Staatssekretärin mit fragwürdiger Kompetenz
Zur Berichterstattung des Politikjournals Rundblick zum möglichen Wechsel der Regierungssprecherin Anke Pörksen in das Amt einer Sonder-Staatssekretärin für Digitalisierung können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann wie folgt zitieren:
„Regierungssprecherin Pörksen soll neue Sonder-Staatssekretärin für Digitalisierung werden. Ein fatales Signal für die Digitalisierung in Niedersachsen. Denn anstatt eine wirkliche Expertin oder einen wirklichen Experten in ein solches Amt zu berufen – so geschehen mit dem neuen Digitalminister im Bund – wird hier ein Versorgungsposten für eine lang gediente SPD-Parteigenossin geschaffen, die beim Thema Digitalisierung keinerlei Kompetenzen vorzuweisen hat. Im Gegenteil: Unter ihrer Leitung wurde der Pressespiegel in der Staatskanzlei bis November 2023 noch händisch zusammengeklebt.
Der Ministerpräsident hätte ein kraftvolles Zeichen für einen echten Neustart in der Digitalisierungspolitik in Niedersachsen setzen können. Mit dieser Personalie stellt er unter Beweis, dass ihm Genossenfilz wichtiger ist als die Digitalisierung für unser Land.“