Hannover. „Während andere Länder auf Zukunftstechnologien setzen, tritt Niedersachsen beim Klimaschutz auf der Stelle – weil SPD und Grüne lieber ideologische Grabenkämpfe führen, statt den Industriestandort zu sichern. Wer die unterirdische Speicherung von CO₂ (CCS) blockiert, gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand in Niedersachsen. Das ist keine Klimapolitik – das ist Standortgefährdung“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner angesichts der jüngsten Berichterstattung über die anhaltende Ablehnung von CCS durch die Landesregierung.

„CCS ist eine Chance für den Industriestandort Niedersachsen“, betont Lechner. „Stahl, Zement, Chemie – das sind keine Luxusbranchen, sondern das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer ihnen verbietet, CO₂ sicher zu speichern, zwingt sie ins Ausland oder in den Bankrott. Es ist ein Irrnsinn, dass die Landesregierung lieber den Grünen zuliebe die Augen vor den Fakten verschließt, als für die Zukunft unseres Landes zu kämpfen.“

Dabei seien die Chancen klar belegt: Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe längst geeignete Speicherstätten in Niedersachsen identifiziert. Auch die neue Bundesregierung in Berlin schaffe endlich die rechtlichen Voraussetzungen für CCS – nur Rot-Grün in Niedersachsen tritt weiter auf die Bremse.

„Ministerpräsident Lies trägt Mitverantwortung für diesen Kurs der Blockade“, so Lechner. „Er war Chef der AG Klima und Energie in den Berliner Koalitionsverhandlungen – und jetzt duckt er sich weg, weil ihm die Grünen sonst die Koalition platzen lassen. Das ist das genaue Gegenteil von Führung.“Zugleich betont Lechner: „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst – und setzen uns für Transparenz und Sicherheit ein. Aber wer CCS grundsätzlich verbietet, bevor man es überhaupt wissenschaftlich geprüft hat, betreibt keine Umweltpolitik, sondern reine Verweigerungspolitik.“

Die CDU fordert daher eine unabhängige, faktenbasierte Potenzialanalyse für CCS an Land und in den niedersächsischen Küstengewässern – sowie einen klaren Aktionsplan zur Nutzung dieser Schlüsseltechnologie.

„CCS verkörpert den von uns stets geforderten Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie, eine Stärke mit der Niedersachsen stehts erfolgreich gefahren ist“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.