Hannover. „Wenn wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht solide, verlässlich und partnerschaftlich ausgestalten, wird er für die Menschen vor Ort zur Zumutung statt zur Verbesserung.“ Mit diesen deutlichen Worten hat Christian Fühner, kultuspolitischer Sprecher seiner Fraktion, in der heutigen Landtagsdebatte das Vorgehen der Landesregierung beim Ganztagsausbau kritisiert.

Zwei Jahre vor Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schlägt die kommunale Ebene längst Alarm – doch aus dem Kultusministerium komme zu wenig und das zu langsam, so Fühner. „Das Mammutprojekt Ganztag bewegt sich mit der Geschwindigkeit einer Schnecke – das Vertrauen in der Fläche schwindet, und mit ihm die Geduld der Kommunen“, sagte Fühner im Landtag.

Der CDU-Abgeordnete warnte davor, dass insbesondere kleinere Schulstandorte und Gemeinden unter der mangelnden Planbarkeit und der unklaren Finanzierung leiden. „Noch immer fehlen gesetzliche Regelungen, verbindliche Erlasse und eine faire finanzielle Ausstattung“, kritisierte Fühner. Dabei dränge die Zeit: Bereits ab dem 1. August 2026 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung.

„Die Schulträger brauchen jetzt klare Rahmenbedingungen, nicht irgendwann“, so Fühner weiter. Insbesondere die vom Kultusministerium ins Spiel gebrachten Kapitalisierungsmodelle seien aus Sicht vieler Kommunen vollkommen unzureichend. „390 Euro pro Kind und Jahr – das reicht vielleicht für einen Materialkoffer, aber nicht für qualifiziertes Personal und pädagogische Qualität.“

Auch potenzielle Partner wie Kunst- und Musikschulen seien bislang in der Ganztagsstrategie der Landesregierung kaum berücksichtigt. „Statt Integration und Förderung erleben sie Unsicherheit und Perspektivlosigkeit – das ist kein zukunftsfestes Konzept, sondern ein Politikversagen mit Ansage“, so Fühner.

Die CDU-Fraktion fordert daher eine vollständige und realistische Ausfinanzierung des Ganztags, Planungssicherheit für Schulträger und Kommunen sowie die verbindliche Einbindung externer Partner – von Sportvereinen über Kultur- bis zu kirchlichen Trägern. „Der Rechtsanspruch darf nicht zum Papiertiger werden. Die Ministerin muss endlich Verantwortung übernehmen, statt sie auf die Kommunen und Schulen abzuwälzen.“