Zur anstehenden Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung können Sie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Von der rot-grünen Landesregierung erwarte ich, dass die am Sonntag beginnende Haushaltsklausur endlich ein klares Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen liefert – und zwar nicht nur auf dem Papier. Niedersachsen hat mit dem Infrastrukturprogramm des Bundes eine einmalige Chance: Zusätzliche 9 Milliarden Euro über zehn Jahre für Investitionen – das ist eine Größenordnung, wie wir sie im Landeshaushalt noch nie gesehen haben. Dieses Geld darf nicht in bestehende Projekte umgeleitet oder für politische Lieblingsprojekte von Rot-Grün zweckentfremdet werden. Es muss vollständig und zusätzlich in die Zukunft unseres Landes investiert werden – so wie es das Prinzip der Zusätzlichkeit in der Grundgesetznorm vorsieht.

Wir brauchen spürbare Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau unserer Häfen, Straßen, Brücken und Radwege sowie der Schieneninfrastruktur, in moderne Schulen, gut ausgestattete Krankenhäuser und die Universitätsmedizin sowie in leistungsfähige und technisch zeitgemäße Sicherheitsbehörden, um neuen Kriminalitätsphänomenen begegnen zu können. Ebenso fordern wir deutlich mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau und in der Wohnraumförderung.

Ein Großteil der Investitionen muss direkt bei den Kommunen ankommen. Der Bund wollte ursprünglich 60 Prozent der Mittel für die kommunale Ebene reservieren – diese Vorgabe wird nicht umgesetzt. Auch wenn dies nicht mehr ausdrücklich vorgeschrieben sein wird, fordere ich umso deutlicher von der Landesregierung, dass sie mindestens 60 Prozent des Landesanteils aus dem neuen Bundes-Sondervermögens für Investitionen an die Kommunen weiterreicht und auch aus dem eigenen Haushalt zusätzliche kommunale Unterstützung sicherstellt. Die Kommunen müssen insgesamt um mindestens 1 Milliarde Euro jährlich entlastet werden. Und zwar ohne komplexe Förderstrukturen, sondern durch direkte Finanzmittelzuweisungen. Denn nur starke Kommunen können ein starkes Niedersachsen gestalten. Die CDU-Landtagsfraktion wird sehr genau darauf achten, ob Rot-Grün den vielen Worten auch Taten folgen lässt. Wer heute in die Zukunft investiert, sorgt morgen für Wohlstand und Stabilität. Dafür setzen wir uns ein.“