Hannover. „Wer bei Nacht und Nebel aufsteht, um Leben zu retten, hat Anspruch auf gleiche gesetzliche Rahmenbedingungen – unabhängig davon, ob er beim DRK, der Feuerwehr oder der DLRG aktiv ist“, erklärt Alexander Wille, katastrophenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport. Wille kritisiert die bestehende Ungleichbehandlung von Einsatzkräften: „Wir haben in Niedersachsen eine Zweiklassengesellschaft im Ehrenamt – und die rot-grüne Koalition sieht tatenlos zu.“

Ehrenamtliche Rettungs- und Hilfskräfte seien unverzichtbar, sagt Wille weiter: „Ohne sie wäre unser Land im Bevölkerungsschutz längst nicht so leistungsfähig. Sie stehen auf, wenn andere schlafen, sie handeln, wenn andere zögern – und das unbezahlt, oft ohne ausreichenden Schutz. Sie verdienen mehr als Applaus – sie verdienen faire Rahmenbedingungen.“ Die Realität zeige jedoch ein anderes Bild: „Während die Feuerwehrkameradin Anspruch auf Freistellung hat, bleibt der DLRG-Strömungsretter oft auf unbezahltem Urlaub sitzen. Das ist strukturell ungerecht.“

Dabei zeigt sich Wille besonders irritiert über die Haltung der SPD: „Eine Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit Gerechtigkeit predigt, sieht hier keinen Handlungsbedarf. Dabei haben alle Hilfsorganisationen in der Anhörung klar gesagt: Wir brauchen gesetzliche Gleichstellung – keine Ausreden.“

Die CDU-Fraktion fordert daher eine landesweite Regelung zur Helfergleichstellung. Wille erklärt: „Unser Gesetzentwurf ist kein großer Eingriff, sondern eine einfache, gerechte Ergänzung. Ein Satz mehr im Gesetz, dafür ein starkes Stück mehr Respekt.“ Beispielhaft nennt Wille einen Großeinsatz bei Unterlüß: „Ein stundenlanger, gemeinsamer Einsatz von Feuerwehr, DLRG und DRK – alle handeln solidarisch, aber werden rechtlich unterschiedlich behandelt. Das ist nicht nur ungerecht – das ist ein strukturelles Versagen. Wir als CDU stehen an der Seite der Ehrenamtlichen. Denn: Gleiches Engagement verdient gleiche Rechte.“