-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für die Unterrichtung,

Herr Ministerpräsident Lies!

Das sind gute Nachrichten, die uns heute Morgen aus Berlin erreichen. Die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung aus CDU und SPD, zusammen mit den von CDU und SPD geführten Ländern, zeigt: Wir sind handlungsfähig.

• Handlungsfähig für eine starke Wirtschaft in Deutschland.
• Handlungsfähig für sichere Arbeitsplätze in Deutschland.
• Handlungsfähig für eine starke Demokratie.

Die letzte Bundesregierung hat uns drei Jahre Stagnation in Deutschland beschert. Kein Wirtschaftswachstum und steigende Preise senken die sogenannten Reallöhne. Viele Menschen können sich heute weniger leisten als noch vor ein paar Jahren. Aus meiner Sicht ist das einer der maßgeblichen Treiber – auch für Populismus und Extremismus in Deutschland. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass nun die von Friedrich Merz geführte Union/SPD-Bundesregierung hier einen klaren Kurswechsel einleitet und mit dem Investitionsbooster neue Wachstumsimpulse setzt!

Mit der 30% degressiven Abschreibung für 2025 bis 2027 schaffen wir einen klaren Anreiz für Investitionen durch Unternehmen in den kommenden Jahren. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und der Senkung des Thesaurierungs-steuersatzes sorgen wir dafür, dass Unternehmen mehr Mittel zur Verfügung haben, um zu investieren. Und auch für das Auto-Land Niedersachsen gibt es gute Nachrichten: Elektrofahrzeuge können bis zu 75 % im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Den Bruttolistenpreis bei der Besteuerung von E-Dienstfahrzeugen heben wir ebenfalls an.Wir hoffen sehr, dass das die brachliegende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen belebt.

All das wird das Wachstum in Deutschland – und auch in Niedersachsen – steigern! Und das ist eine gute Nachricht für das Land.

Dieser Investitionsbooster führt allerdings zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen. Nach bisherigen Berechnungen sprechen wir von 13,5 Mrd. Euro Ausfällen bei den Kommunen und 16 Mrd. Euro bei den Ländern. Wir alle haben eine gesamtstaatliche Verantwortung – aber wir müssen insbesondere die kommunale Ebene sowie die Landesebene handlungsfähig halten. Und gerade bei den Kommunen hätten diese Ausfälle vor dem Hintergrund ihrer ohnehin sehr angespannten Lage nicht kompensiert werden können. Das durften und dürfen wir nicht zulassen!

Es ist deshalb gut, dass wir hier so schnell eine Einigung gefunden haben. Es ist gut, dass die Verhandlungen geräuschlos und verantwortungsvoll von allen Akteuren geführt worden sind. Es ist gut, dass die Einnahmeausfälle für die Kommunen vollständig über die Veränderung der Umsatzsteueranteile kompensiert werden sollen. Es ist gut, dass die Länder hälftig – durch eine stärkere Kostenübernahme beim Krankenhaus-Transformationsfonds sowie durch mehr Investitionsmittel für Kitas und Bildung – finanziell entlastet werden. Das sind wichtige Entscheidungen für Niedersachsen und seine Kommunen!

Besonders freue ich mich über mehr Freiheit gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil bei der Umsetzung des 100-Mrd.-Investitionsvermögens für Länder und Kommunen. Es braucht jetzt keine Einzelgenehmigungen mehr, sondern es gibt pauschale Zuweisungen. Es ist eine breite Verwendung möglich, und die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel (2019/2024).

Wir werden in den nächsten Jahren nur eine Chance haben, wenn der Bund den Ländern – und die Länder den Kommunen – mehr zutrauen und Vertrauen schenken! Jetzt müssenschnelle Entscheidungenfolgen! Dafür ist dieser Weg schon einmal eine echte Verbesserung.

Aus demselben Grund macht mir das angekündigte Programm zur Förderung von Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas Sorgen. Das klingt nach den uns bekannten Programmen „Gute Kita“ und „Gute Schule“. Ich rate uns allen dringend, solche Programme möglichst einfach aufzusetzen – ohne große Auflagen, ohne komplizierte Verwaltungsvereinbarungen und auch ohne hohe Kofinanzierungsanteile. Denn wir müssen in der Umsetzung eben schnell und unkompliziert sein. Dafür werden wir uns auch auf Bundesebene stark machen!

Mit diesem Kompromiss kommt nun aber auch eine hohe Verantwortung auf die Landesebene zu. Der Bund geht hier bis an seine finanzielle Grenze. Viele glauben, der Bund könne sich jetzt grenzenlos verschulden. Das ist aber nicht der Fall. Trotz der Entscheidungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz gibt es auch europäische Fiskalregeln, die eingehalten werden müssen. Deshalb ist dieser Kompromiss ein verantwortungsvoller Schritt, den unser Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinem Kabinett geht.

Aber er muss auch mit ebenso verantwortungsvollen Schritten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, hier in Niedersachsen begleitet werden. Und da haben wir drei klare Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung:

Erstens:
Der Wegfall des Zusätzlichkeitskriteriums bei Investitionen erhöht zwar die Flexibilität, ist aus unserer Sicht aber auch kritisch zu sehen.
Vor allem ist das kein Freibrief für Sie, jetzt alle Investitionen in die Mittel aus dem Investitionsvermögen zu verschieben und im Landeshaushalt gleichzeitig den Konsum auszuweiten. Trotz der neuen Möglichkeiten erwarten wir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, eine solide und kluge Haushaltspolitik, die auch die Interessen der jungen Generation im Blick hat. Wenn Schulden überhaupt gerechtfertigt sind, dann nur, wenn sie für Zukunftsinvestitionen verwendet werden.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie – auch wenn das Zusätzlichkeitskriterium nicht mehr vorgesehen ist – ausschließlich zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Niedersachsen aus den neuen Mitteln finanzieren und nicht für Konsumausgaben im Landeshaushalt.

Zweitens:
Auch die 60 %-Vorgabe in Bezug auf die Kommunen ist nicht mehr Teil des Aufstellungsgesetzes zum 100-Mrd.-Investitionsvermögen. Es ist richtig, dass der Bund uns nicht vorschreiben muss, 60 % der Mittel an die Kommunen weiterzugeben. Wir haben das selbst im Blick.
Aber wir müssen es dann auch tun.

Die Stärkung der kommunalen Finanzen muss gerade nach diesem Kompromiss oberste Priorität der Landesregierung sein. Hier erwarten wir ein klares Signal von Ihrer Haushaltsklausur am Wochenende! Wir fordern von Ihnen, in eigener Verantwortung, die Kommunen mit zusätzlich 1 Mrd. Euro pro Jahr unkompliziert über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen!
Starke Kommunen bedeuten einen starken Staat und eine starke Demokratie – und das ist jetzt Ihre Verantwortung!

Drittens:
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesem Kompromiss im Bundesrat ohne weitere Bedingungen zustimmt. Es ist ein Verhandlungsergebnis zwischen CDU und SPD. Wir erwarten, Herr Ministerpräsident, dass Sie diesen Kompromiss in Ihrer rot-grünen Regierung durchtragen. Nicht nur Sie persönlich müssen zustimmen – die rot-grüne Regierung als Ganzes muss zustimmen. Hier darf es keine Enthaltung oder gar Ablehnung im Bundesrat geben!

Der Bund hat geliefert – jetzt ist die Landesregierung am Zug.
Nur wenn jeder seiner Verantwortung gerecht wird, kann aus dieser Einigung und aus dem Investitionsvermögen etwas Gutes für Niedersachsen entstehen. Dieser Verantwortung muss die Landesregierung jetzt im nächsten Schritt gerecht werden!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!