Hannover. „Schulden sind der teuerste Kredit an die Zukunft“, warnte der stellvertretende Vorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele in seiner Rede zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Gründung der Niedersächsischen Immobilienanstalt (NIA). „Mit der Liegenschaftsanstalt verfolgt Rot-Grün ausschließlich das Ziel, noch mehr neue Schulden zu machen. Das lehnt die CDU-Fraktion ab“, so Thiele.

„Mit der NIA schaffen SPD und Grüne eine ‚Kreditanstalt für schulden-finanzierten Hochbau‘ und kein effizientes Baumanagement“, kritisiert er in der Debatte. Ziel der Regierung sei es offensichtlich, eine vollständige Kreditfinanzierung von Bau- und Sanierungsprojekten außerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen. Die CDU-Fraktion sieht hierin eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Konstruktion, da eine landeseigene Tochtergesellschaft Kredite aufnehmen soll, ohne dass diese auf die regulären Kreditregelungen von Bund und Land angerechnet werden.

Die CDU-Fraktion kritisiert außerdem, dass „Doppel- und Dreifachstrukturen“ geschaffen würden, die laut Thiele bestehende Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen. „Die Landesregierung verpasst mit diesem Gesetz die Chance, die strukturellen Probleme in den zuständigen Referaten und im Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) anzugehen“, so Thiele weiter.

Der Gesetzentwurf lasse zentrale Fragen unbeantwortet: Welche Zuständigkeiten künftig die NIA und welche das NLBL übernehmen solle, wie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werde, wie steuerliche Risiken etwa bei Umsatz- und Grunderwerbsteuer vermieden werden sollen und wie das Expertenwissen im Baubereich weiterhin diskriminierungsfrei allen Akteuren der Bauverwaltung zugänglich bleibe.

„Wenn es der Landesregierung wirklich um schnelleres und kostengünstigeres Bauen ginge, müsste sie die Kapazitäten und Effizienz der bestehenden Strukturen verbessern“, betonte Thiele. Stattdessen belaste die Landesregierung durch steigende Mietzahlungen den Landeshaushalt.

Die CDU-Fraktion kündigte an, den Gesetzentwurf einer intensiven verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. „Für eine echte Reform des Hochbaus, die auf Effizienz, Transparenz und solide Haushaltsführung setzt, stehen wir bereit“, erklärte Thiele abschließend. „Für eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Schuldenanstalt stehen wir jedoch nicht zur Verfügung.“