Hannover. „Ein besserer Wohnungsbau für Niedersachsen ist machbar – aber mit dem, was Sie heute hier beschließen, sind wir davon noch weit entfernt“, kritisiert Christian Frölich, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) im Niedersächsischen Landtag.

Frölich warf der Landesregierung vor, zentrale Herausforderungen beim Wohnungsbau erneut zu ignorieren. Die Novelle lasse Mut, Weitblick und Umsetzungswille vermissen – obwohl die Wohnungsmärkte unter Druck stehen und auch der Präsident des GdW zuletzt eine politische „Fast Lane“ für den bezahlbaren Wohnungsbau gefordert hatte. „Diese Chance wurde vertan – und das liegt nicht zuletzt daran, dass dem Ministerpräsidenten und seinen Fraktionen die Kraft fehlt, ihre eigenen Versprechen einzulösen“, so Frölich.

Zwar begrüße die CDU-Fraktion einige Fortschritte, etwa die Ausweitung der verfahrensfreien Bauvorhaben oder die Aufnahme von Vorsatzbalkonen. Doch beim Ausbau von Spitzböden drohe ohne Korrektur ein schwerer Eingriff in die kommunale Planungshoheit – deshalb habe die CDU einen Änderungsantrag vorgelegt. „Ohne unsere Ergänzung führt die aktuelle Fassung zu völlig überformten Dachlandschaften, die so niemand gewollt haben kann“, warnte Frölich.

Kritisch äußerte sich der CDU-Baupolitiker auch zur Unterstützung der unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Umsetzung europäischer Vorgaben: „Viele kleinere Behörden fühlen sich überfordert. Wenn wir hier nicht mit konkreter Hilfe wie Workshops oder Leitfäden unterstützen, bleibt vieles auf der Strecke.“

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld ein umfassendes 12-Punkte-Papier mit konkreten Vorschlägen eingebracht – etwa zur Flexibilisierung der Stellplatzpflicht, zur Barrierefreiheit oder zur praktikableren Ausgestaltung von Rettungswegen. Keiner dieser Punkte wurde aufgegriffen. Stattdessen wolle Rot-Grün nun sogar ein Abrisskataster einführen – obwohl das dem eigenen Ziel einer Umbauordnung widerspreche. „Wer vorgibt, Umbau vor Abriss zu stellen, aber gleichzeitig neue Abrisspflichten schafft, handelt widersprüchlich und schafft neue Bürokratie“, so Frölich.

Abschließend appellierte Frölich an die Landesregierung, sich nicht weiter hinter juristischen Einwänden zu verstecken, sondern endlich den notwendigen Perspektivwechsel im Bauordnungsrecht zu vollziehen. „Wenn der Ministerpräsident nicht den Ruf eines Sonntagsredners behalten will, muss er diesem Bürokratieaufwuchs jetzt ein klares Veto entgegensetzen.“