Hannover. „Niedersachsen spielt durch seine Häfen eine besondere infrastrukturelle Rolle, auf die wir stolz sein können. Es ist daher wichtig, die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen langfristig zu sichern“, sagt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Moorkamp. Vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion einen maritimen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Hafenwirtschaft veranstaltet. Die rund 40 Gäste diskutierten intensiv über die Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen. Mit Michael De Reese, Vorstandsvorsitzender der Niedersächsischen Hafenvertretung und Aufsichtsratsvorsitzender Seaports of Niedersachsen, Sebastian Poser, Geschäftsführer der B. Dettmer Reederei GmbH & Co. KG, Manuela Drews, Geschäftsführerin der J. MÜLLER Weser GmbH & Co. KG und Philipp Brandstrup, Geschäftsführer der NORDFROST GmbH & Co. KG, waren führende Expertinnen und Experten der Branche vor Ort.

Dabei ging es vor allem um die dringend erforderlichen Investitionen in die niedersächsischen Häfen, ihre Funktion als Energiedrehscheiben sowie ihre exponierte Bedeutung im Zuge der Energiewende. „Ohne unsere Häfen gibt es keine Energiewende. Wir müssen alles dafür tun, die Häfen in Niedersachsen zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu haben wir konkrete Vorschläge zur Finanzierung, Hinterlandanbindung und Absicherung gemacht. Leider gehen SPD und Grüne dabei nicht mit“, sagt Moorkamp.

Außerdem wurde über die finanzielle Beteiligung des Bundes und die Anhebung des Hafenlastenausgleichs diskutiert. „Unsere Position ist klar: Die Beteiligung des Bundes darf nicht aus Sondervermögen abgebildet werden“, erklärt Moorkamp weiter. Schon jetzt sei der Sanierungsstau der Infrastruktur – wie bei Schleusen und Brücken – unübersehbar. Zudem seien die Hafenhinterlandanbindung, die Erreichbarkeit der Häfen und Fahrrinnenanpassungen unzureichend. Hinzu kämen immer wieder Klagen von Umweltverbänden, die Verfahren verlängern oder gar verhindern. „Wir dürfen durch all das nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit und -vorteile riskieren. Wir müssen alles daransetzen, sie zu halten und auszubauen“, so Moorkamp.

Die CDU-Fraktion hat zwei sehr konkrete und umfangreiche Anträge zur Hafenförderung eingebracht. Einerseits zu Investitionen, Planungssicherheit und Perspektiven mit direkten Vorschlägen und einem niedersächsischen Masterplan für alle neun niedersächsischen Seehäfen. Andererseits mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung. „Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt, die stattdessen einen eigenen Antrag eingereicht haben. Doch im Antrag von SPD und Grünen wird keiner unserer neun Seehäfen namentlich erwähnt. Das zeigt ihre ‚enge‘ Verbindung zu unseren Häfen. Zudem verzetteln sie sich im Klein-Klein, statt einen umfassenden niedersächsischen Hafenplan für mehr Investitionen, Planungssicherheit, Perspektiven und eine verbesserte Hinterlandanbindung der Häfen auf den Weg zu bringen. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Wettbewerbsvorteile nicht zu verspielen. Prävention statt Nachsorge muss die Marschroute sein“, fordert Moorkamp.

Eine weitere zentrale Forderung der CDU-Fraktion umfasst die Absicherung gegen Großschäden. So will die Fraktion die gesamte Infrastruktur in Sachen Ausfallwahrscheinlichkeiten, Auswirkungen und Ausweichrouten evaluieren. „Situationen wie in Oldenburg und Brake dürfen sich nicht wiederholen. Leider lesen wir von SPD und Grünen nichts dazu. Hier ist Grant Hendrik Tonne besonders gefordert“, so Moorkamp abschließend.