Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 durch die Innenministerin äußert sich Christoph Plett, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, wie folgt:

„Die Zahlen und Fakten zeigen, dass die Bedrohung unserer Demokratie durch Extremisten immer diffuser und unübersichtlicher wird. Der Krieg in der Ukraine – aber auch der Nahostkonflikt – haben neue Bedrohungslagen geschaffen. Die Spionagetätigkeiten ausländischer Staaten, wie beispielsweise Überflüge von russischen Drohnen über Bundeswehrliegenschaften oder Häfen, haben stark zugenommen. Die Zahlen beim Antisemitismus sind geradezu explodiert. Gerade der Nahostkonflikt hat eine unheilvolle Allianz, eine Querfront zwischen Linksextremisten, Islamisten und türkischen Rechtsextremisten wie den sogenannten ‚Grauen Wölfen‘ hervorgebracht, deren verbindendes ideologisches Element der Hass gegenüber dem Staat Israel ist. Hier dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.

Zum Schutz unserer Demokratie müssen wir den Verfassungsschutz endlich schlagkräftiger aufstellen. Dazu gehört neben einer guten personellen Ausstattung auch ein gutes Verfassungsschutzgesetz. Der Gesetzentwurf, den die Innenministerin vorgelegt hat, muss an vielen Stellen dringend überarbeitet werden. Das haben Experten im Rahmen der Anhörung im Landtag gefordert. Wichtige nachrichtendienstliche Befugnisse wie die Online-Durchsuchung oder die Wohnraumüberwachung, insbesondere zum Schutz von Vertrauenspersonen, fehlen und viele überflüssige Verfahrensvorschriften lähmen die wichtige Arbeit der Verfassungsschützer. Wir haben derzeit das schlechtestes Verfassungsschutzgesetz im Ländervergleich und das muss sich schnellstmöglich ändern.

Beim Thema Drohnen spricht die Innenministerin von einer notwendigen, besseren Zusammenarbeit der Länder. Fakt ist aber: Bisher kann keine Sicherheitsbehörde in Niedersachsen etwas gegen Spionagedrohnen unternehmen. Es fehlen schlichtweg die rechtlichen Befugnisse dafür. Daher haben wir für das kommende Juni-Plenum einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erstmals das Aufspüren und Unschädlichmachen von Drohnen rechtssicher regelt. Frau Ministerin Behrens: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben bei den notwendigen Gesetzesänderungen. Damit unsere Sicherheitsbehörden endlich rechtssicher und umfassend alle Formen des Extremismus in Niedersachsen bekämpfen können.“