Zur heutigen Berichterstattung über neue Hinweise im Justizskandal zu einem möglichen V-Mann beim LKA können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann wie folgt zitieren:

„Ein V-Mann warnt vor einem Maulwurf in den Reihen der Polizei. Der Hinweis wird als Verschlusssache deklariert und verschwindet in der Ablage. Heute erfahren wir aus der Presse, dass dieser brisante Vorgang bereits im Jahr 2019 dokumentiert wurde. Doch weder bei der Unterrichtung des Rechtsausschusses in der vorletzten Woche noch in der Plenardebatte zur Dringlichen Anfrage in der letzten Woche ist dies von der Innen- und der Justizministerin erwähnt worden. Kein Wort über den V-Mann, kein Wort über einen Sperrvermerk, kein Wort über dieses mögliche Leck im Landeskriminalamt.

 Die Justizministerin beteuert bei jeder Gelegenheit, sie wolle zur Aufklärung beitragen. Die Realität sieht aber anders aus. Es entsteht inzwischen vielmehr der Eindruck, dass Informationen bewusst zurückgehalten werden. Es gab bislang keine proaktive Unterrichtung durch die Landesregierung. In öffentlicher Sitzung verweist die Justizministerin salbungsvoll auf ihre Geheimhaltungspflicht, eine vertrauliche Sitzung bietet sie jedoch nicht an. Die Innenministerin schweigt bislang komplett zu möglichen Versäumnissen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich.

 Angesichts der heutigen Enthüllungen verdichtet sich der Eindruck, dass dieser Justizskandal der Landesregierung zunehmend entgleitet. Dies erklärt auch den auffällig nervösen Auftritt von Frau Wahlmann im Landtag letzte Woche. Statt Aufklärung erleben wir Ausflüchte. Statt Transparenz sehen wir taktisches Schweigen.

 Die CDU-Landtagsfraktion wird daher eine weitere Unterrichtung beantragen. Die Justiz- und die Innenministerin müssen endlich vollumfänglich aufklären.“