Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcel Scharrelmann, hat der rot-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte vorgeworfen. In der Landtagsdebatte kritisierte er das anhaltende Koalitionschaos und die fehlende Verlässlichkeit beim Ausbau von Verkehrswegen wie der A39, A20 und A33.
„Es geht nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politisches Handeln“, betonte Scharrelmann. Dieses Vertrauen werde durch die widersprüchlichen Aussagen und Handlungen innerhalb der Regierungskoalition massiv beschädigt.

Besonders deutlich werde der Widerspruch beim Beispiel der A39: Während der frühere SPD-Verkehrsminister Olaf Lies den Weiterbau öffentlich unterstützte, erklärte die grüne Fraktionschefin Anne Kura, Autobahnen passten nicht mehr in die Zeit. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Christ nannte den Ausbau gar „verkehrspolitisch verfehlt“ – während sein SPD-Kollege Christoph Bratmann diesen als „wichtigen Schritt“ bezeichnete.

„Was für Millionen Menschen zur Lebensrealität gehört – mit dem Auto zur Arbeit oder zum Kunden – wird von den Grünen zum ideologischen Feindbild erklärt“, sagte Scharrelmann. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sei diese Sichtweise vollkommen realitätsfern.

Die CDU-Fraktion bringt daher einen Antrag ein, der auf mehr Planungssicherheit, klare Zuständigkeiten und eine beschleunigte Umsetzung laufender Projekte abzielt. Statt bei jedem Projekt neu zu verhandeln, brauche es eine ressortübergreifende Linie, die Infrastruktur als Versprechen für gleichwertige Lebensverhältnisse versteht – und nicht als politische Zumutung.
Scharrelmann warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des Stillstands: Verzögerte Investitionen, ausbleibende Unternehmensansiedlungen und Umgehungsstrategien seien bereits Realität. Während im Bund eine klare Verantwortung für Verkehrswege sichtbar sei, verliere Niedersachsen durch interne Grabenkämpfe an Anschluss.

Abschließend forderte Scharrelmann Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne auf, politische Führung zu zeigen: „Bringen Sie Ihre Koalition in Reihe. Wer in Niedersachsen regiert, regiert für das ganze Land – nicht für den Applaus einzelner Parteitage. Denn ein Land, das sich selbst blockiert, wird irgendwann überholt. Und das nicht nur auf der Autobahn.“