
Klimarat: Minister Meyer betreibt Symbolpolitik
Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss über die aktualisierte niedersächsische Klimaschutzstrategie sowie das Konzept für einen Niedersächsischen Klimarat können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling wie folgt zitieren:
„Es ist nach wie vor fraglich, was genau Minister Meyer mit dem Klimarat bewirken möchte und ob mit den genannten Maßnahmen tatsächlich die ambitionierten Klimaziele erreicht werden können. Vielmehr scheint es so, als würde der Minister durch Symbolpolitik bestimmten gesellschaftlichen Gruppen eine Freude machen wollen. Es bleibt abzuwarten, welche Wirksamkeit und Verbindlichkeit dieses von Ehrenamtlichen besetzte Gremium, das weit in die Landesverwaltung hineinwirkende Vorschläge unterbreiten soll, effektiv erreicht.“