Lies´ Kabinettsumbildung: Kein Neuanfang, sondern parteiinternes Stühlerücken


Zu den heute vorgestellten Plänen für die Landesregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies können Sie Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, wie folgt zitieren: 

„Olaf Lies hat seinen Start als designierter Ministerpräsident gründlich vermasselt – personell und inhaltlich. Diese Kabinettsumbildung ist kein Aufbruch für Niedersachsen, sondern ein reines parteiinternes Stühlerücken. Es bleibt alles beim Alten. Die fehlerhafte und ambitionslose Politik der letzten 2 ½ Jahre wird einfach fortgesetzt. Olaf Lies geht es offenbar nicht um neue Ideen oder die Zukunft unseres Landes, sondern nur um den Machtausgleich innerhalb der SPD. Statt frischer Impulse und Gesichter gibt es nur SPD-Postengeschacher. Neuer Wirtschaftsminister wird der als Kultusminister gescheiterte Grant Hendrik Tonne. Damit verpasst Lies die Chance eines Neustarts. Eine Frau aus der Wirtschaft mit Erfahrung in der Automobilindustrie, insbesondere bei Volkswagen, wäre eine Bereicherung gewesen. In der Staatskanzlei zieht mit Melanie Walter eine Ministerin ohne Ministerium und mit beschnittenen Kompetenzen ein, alles unter dem Feigenblatt des Teamworks. Das ist enttäuschend und zeigt: Eine echte Vision für Niedersachsen fehlt.“ 

veröffentlicht am 24.04.2025