Niedersachsen verpasst Chancen in der Wirtschaftstransformation
Rot-Grün verschläft die Transformation der Wirtschaft – Niedersachsen braucht eine zukunftsorientierte Industriepolitik
Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, kritisiert die niedersächsische Landesregierung scharf für ihre verfehlte Politik im Bereich der Transformation der Wirtschaft. „Die rot-grüne Landesregierung befindet sich im politischen Wachkoma und lässt die Chancen Niedersachsens einfach vorbeiziehen. Statt klare Strategien zu entwickeln, werden bürokratische Hürden immer höher und dringend benötigte Reformen bleiben aus“, so Lechner.
Die kürzlich veröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeige deutlich: Niedersachsen hat enormes Potenzial, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien und der Wasserstoffwirtschaft. Doch die Landesregierung und der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies schaffen es nicht, diese Chancen zu nutzen. „Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovationen unterstützt und Niedersachsen als führenden Standort für erneuerbare Energien etabliert. Stattdessen wird das Land durch ineffektive Förderprogramme und überbordende Bürokratie ausgebremst“, kritisiert Lechner.
Forderungen der CDU-Landtagsfraktion:
1. Industriestrategie für Niedersachsen: Die Landesregierung muss eine umfassende Strategie entwickeln, um die Wertschöpfungsketten im Bereich erneuerbarer Energien auszubauen.
2. Ausbau der Wasserstoffwirtschaft: Niedersachsen muss seine Rolle als Wasserstoff-Hub stärken und gezielte Investitionen in Infrastruktur und Forschung tätigen.
3. Bürokratieabbau: Über 2.000 Förderprogramme sind zu kompliziert und ineffektiv. Die Landesregierung muss den Förderdschungel lichten und Verwaltungsverfahren vereinfachen.
4. Unterstützung des Mittelstands: Es braucht technologieoffene Rahmenbedingungen, um Innovationen zu fördern und den Mittelstand zu stärken.
5. Verantwortung gegenüber VW: Die Landesregierung muss sich aktiv für die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Volkswagen einsetzen und ihrer Verantwortung als Anteilseigner gerecht werden. Es braucht im Bereich der Automobilindustrie generell einen Strategiewechsel, weg von Verboten hin zu Technologieoffenheit.
Sebastian Lechner fordert den Wirtschaftsminister und zukünftigen Ministerpräsidenten Olaf Lies auf, endlich Verantwortung zu übernehmen: „Die Menschen in Niedersachsen erwarten Lösungen statt Stillstand. Niedersachsen muss mit einer zukunftsorientierten Politik an die Spitze der Länder geführt werden.“