Auf Antrag der CDU-Fraktion fand heute im Ausschuss für Inneres und Sport eine Unterrichtung der Landesregierung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel in Fällen häuslicher Gewalt statt.Seit Januar liegt ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor, der die notwendige Rechtsgrundlage für den Einsatz der Fußfessel schafft.

Birgit Butter, Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, äußert sich zu der heutigen Unterrichtung wie folgt:

„Wir haben heute vom Innenministerium vor allem gehört, wie es angeblich nicht geht und warum unser Gesetzentwurf nicht beschlossen werden kann.

Anstatt ein eigenes Gesetz vorzulegen oder – besser noch – konkrete Formulierungsvorschläge zu unserem Entwurf zu machen, damit das Gesetz im nächsten Plenum verabschiedet werden könnte, steht die Innenministerin weiter auf der Bremse.

Das geht voll zulasten der Opfer, die mit Hilfe der Fußfessel als zusätzliche Maßnahme gegen die Täter wirksamer als bisher geschützt werden könnten. Ein Gesetzentwurf soll tatsächlich erst im September 2025 vorliegen. Mit einer Verabschiedung ist daher frühestens Ende 2025 zu rechnen.

Die Opferzahlen steigen unaufhörlich und verlangen ein entschlossenes Handeln. Dazu gehört die schnelle Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung. Jeder Tag zählt. Das sind wir den Opfern schuldig.“