Hannover. „Wer Kultur fördert, stärkt die Demokratie! Und wer Kultur stärkt, macht unser Land widerstandsfähiger gegen Populismus und Spaltung. Kultur ist deshalb eine Verpflichtung“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Dass Niedersachsen unter unserem Wissenschaftsminister Thümler als drittes Bundesland ein Kulturfördergesetz eingeführt hat, war ein starker Schritt für Kunst und Kultur“, betont Hermann.

Umso unverständlicher sei es, dass SPD und Grüne dieses Gesetz seit zwei Jahren schlicht ignorieren würden. „Kein Kulturförderbericht, keine Kulturkommission, kein organisierter Dialog – nichts wurde umgesetzt. Die Landesregierung gestaltet nicht einmal das, was sie übernehmen durfte“, kritisiert Hermann.

Insbesondere an die Grünen richtet Hermann deutliche Worte: „2022 wussten Sie alles besser – heute liefern Sie nichts!“ Die Kritik der Grünen an dem Gesetz in der Opposition sei laut gewesen, die Versprechungen groß. „Doch nun, in Regierungsverantwortung, bleibt nur Schweigen. Keine neuen Impulse, keine Evaluation, keine Verbesserungen – und das bei einem Thema, das Ihnen angeblich so am Herzen liegt“, so Hermann weiter. Die CDU fordere daher nicht nur die Umsetzung, sondern auch eine Weiterentwicklung des Gesetzes noch in dieser Legislatur. Dazu gehört etwa eine rechtliche Grundlage für Fördervereinbarungen mit Kommunen in finanzieller Notlage. „Denn Kultur beginnt nicht im Ministerium – sie beginnt auf den Bühnen der Städte und Gemeinden“, so Hermann.

Außerdem spricht sich Hermann für die Prüfung der Aufnahme einer „Demokratieklausel“ aus, fordert eine stärkere Verzahnung von Kultur- und Tourismusförderung sowie die Stärkung kultureller Bildung in Schulen und Kitas. „Kulturpolitik ist auch Bildungs- und Wirtschaftspolitik – wenn man sie richtig macht. Allerdings dürfen öffentliche Gelder nicht in Projekte fließen, die unsere Demokratie untergraben. Sie müssen in solche fließen, die sie stärken! Kultur ist keine parteipolitische Spielwiese – sie ist unser gemeinsamer Auftrag. Unser Antrag soll die Debatte dazu eröffnen und die Weiterentwicklung des Gesetzes einleiten“, sagt Hermann abschließend.