Hannover. „Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärtdie Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Birgit Butter und fordert von Innenministerin Daniela Behrens endlich entschlossenes Handeln bei der Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 seien alarmierend und zeigen mit 32.545 Fällen einen Anstieg von häuslicher Gewalt um knapp neun Prozent. Butter betont: „Die Zahlen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Als Politik haben wir die Verantwortung, die Opfer zu schützen. Und diese Verantwortung nehmen wir als CDU sehr ernst.“

Butter kritisiert das anhaltende Zögern der rot-grünen Landesregierung deutlich: „139 Tage Nicht-Handeln – 139 Tage ohne Gesetzentwurf!“ Die CDU-Fraktion hatte bereits im November 2024 die Innenministerin aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter vorzulegen. „Doch passiert ist bislang nichts, während wir als CDU-Fraktion hingegen unseren Gesetzentwurf bereits eingebracht haben. Unser Angebot steht: Nehmen Sie unseren Entwurf als Diskussionsgrundlage. Wenn er Ihnen nicht weit genug geht – ergänzen Sie ihn. Aber kommen Sie endlich ins Machen!“, fordert Butter die Innenministerin auf. Butter wies außerdem die Argumentation der Landesregierung zurück, man müsse auf eine Regelung auf Bundesebene warten. „Diese Einschätzung verkennt völlig das Verhältnis zwischen zivilrechtlichem Gewaltschutzgesetz und dem polizeirechtlichen Niedersächsischen Gesetz“, stellte Butter klar.

Auch andere Bundesländer hätten bereits gehandelt: „Hamburg hat die Fußfessel längst im Jahr 2019 eingeführt. Niedersachsen betritt hier kein Neuland“, so Butter weiter. Sie warf Innenministerin Behrens vor, die Regelung bewusst zu verzögern, möglicherweise um sie als politisches Faustpfand in der Polizeirechtsreform zu verwenden. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Opfer häuslicher Gewalt“, sagt Butter.

Abschließend erinnert Butter eindringlich an die Schicksale betroffener Frauen, wie etwa Vanessa Münstermann. „Sie fordert die elektronische Fußfessel – und was bekommt sie? Einen Entschließungsantrag von Rot-Grün. Eine nette Geste, aber davon hat sie rein gar nichts.“ Butter fordert deshalb erneut: „Taten statt Worte, Machen statt Warten. Kommen Sie ins Handeln, Frau Ministerin Behrens. Jeder Tag zählt!“