Hannover. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren – Niedersachsen braucht jetzt ein Bauordnungsrecht, das unkompliziertes, schnelles und kostengünstiges Bauen ermöglicht!“, forderte der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Frölich. Mit dem eingebrachten Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Novellierungsprozesses der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) legt die CDU-Fraktion zwölf konkrete und praxiserprobte Vorschläge vor, um Planungs- und Bauprozesse nachhaltig zu vereinfachen. Frölich betont: „Diese Punkte stammen nicht vom Schreibtisch, sondern aus der Realität – aus Gesprächen mit Planern, Architekten und Ingenieuren und aus meiner eigenen Berufserfahrung.“

Ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion ist der Abbau überflüssiger Bürokratie. „Es kann nicht sein, dass Bauanträge durch zusätzliche, rechtlich nicht abgesicherte Forderungen einzelner Brandschutzbeauftragter unnötig umgeplant und verteuert werden“, kritisierte Frölich. Deshalb fordert die CDU eine Angleichung der Anforderungen an Rettungswege nach §33 NBauO an die bundesweit geltende Musterbauordnung.

Frölich setzt sich darüber hinaus für praktikable Lösungen beim Thema Photovoltaikpflicht ein: „Wir wollen nicht, dass energetische Dachsanierungen nicht durchgeführt werden, weil die verpflichtende PV-Anlage das Budget sprengt oder dass PV-Parkplatzüberdachungen zu höheren Preisen im Supermarkt führen“, so Frölich. „Die PV-Pflicht macht das Bauen teurer – der Zugewinn an PV-Leistung ist dabei aber nur minimal.“ Die CDU fordert deshalb ein Aussetzen der PV-Pflicht bis Ende 2028. Ebenso plädiert Frölich für eine Reform der Stellplatzregelungen: „Kommunen im urbanen Umland brauchen weiterhin die Möglichkeit, über Satzungen bedarfsgerecht Stellplätze zu regeln – dort, wo Mobilitätskonzepte eben nicht funktionieren.“

Auch die Verbesserung der BauPrüfVO sei von Bedeutung: „Lassen Sie doch künftig den Bauherrn den Prüfstatiker vorschlagen! Das ist eine einfache, sofort umsetzbare Änderung – mit direktem Effekt auf Baukosten und Bauzeit“, erklärte Frölich. Abschließend appelliert Frölich: „Das Verschieben dieser Punkte in die nächste Novelle ist reine Verzögerungstaktik. Wir brauchen jetzt den Mut zur Umsetzung – für einfacheres, schnelleres und günstigeres Bauen in Niedersachsen!“