Hannover. „Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Es ist unsere Verantwortung, die Bundeswehr zu stärken und Niedersachsen als verlässlichen Partner in der Verteidigungspolitik zu positionieren“, erklärte Cindy Lutz, wissenschafts- politische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen“ im Niedersächsischen Landtag. Der Entwurf unterstreicht die sicherheitspolitische Verantwortung des Landes und setzt klare Akzente für eine wehrhafte Demokratie.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs:

•         Änderung des Hochschulgesetzes: Forschung mit sicherheitsrelevantem Bezug soll gefördert werden, ohne ideologische Einschränkungen. Die Wissenschaftsfreiheit bleibt gewahrt, während Kooperationen zwischen Hochschulen und der Bundeswehr gesetzlich abgesichert werden.

•         Schulgesetz: Sicherheitspolitische Bildung und berufliche Orientierung durch die Bundeswehr werden fest gesetzlich verankert. Schülerinnen und Schüler sollen über die Rolle der Bundeswehr aufgeklärt und über Karrieremöglichkeiten informiert werden.

•         Denkmalschutz und Baurecht: Militärische Infrastrukturprojekte erhalten Priorität durch beschleunigte Verfahren im Denkmalschutz und Bauwesen, ohne grundlegende Standards zu gefährden.

•         Raumordnung: Sicherheitsbelange werden im Raumordnungsgesetz als überragendes öffentliches Interesse definiert, um strategische Standorte langfristig zu sichern.

„Wer die Freiheit schätzt, muss auch verstehen, wer sie schützt. Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildung und helfen jungen Menschen, sicherheitspolitische Zusammenhänge zu verstehen“, begründet Lutz die geplante Verankerung der sicherheitspolitischen Bildung im Schulgesetz.

„Eine sogenannte Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen untersagt, passt nicht mehr in die sicherheitspolitische Realität unserer Zeit. Forschung darf nicht durch ideologische Vorgaben eingeschränkt werden“, verdeutlichte die Abgeordnete, die Notwendigkeit einer Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen.

Cindy Lutz betonte abschließend: „Dieses Gesetz ist unser niedersächsischer Beitrag zur Zeitenwende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es stärkt Forschung, Bildung und Infrastruktur für eine sichere Zukunft.“ Die CDU-Landtagsfraktion ruft alle Parteien dazu auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen.