Zu dem Anstieg der Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, André Bock, wie folgt zitieren:

Der Anstieg der Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist besorgniserregend. Aber auch beim Linksextremismus ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2024 dramatisch angestiegen. So rechnete das LKA Ende 2024 damit, dass sich die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50% erhöhen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere der Staatsschutz und der Verfassungsschutz, gut aufgestellt sind, um allen Extremisten frühzeitig das Handwerk zu legen. Leider lässt sich die Landesregierung hier sehr viel Zeit, um wichtige Gesetzesnovellierungen wie die des Polizei- und Verfassungsschutzrechts auf den Weg zu bringen. Nach über zwei Jahren Regierungszeit liegt bisher nur ein unzureichender Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Das ist zu wenig, um Extremisten wirksam zu bekämpfen.