Dringender Handlungsbedarf im Hochwasser- und Küstenschutz: Investitionen allein reichen nicht aus


Zum von Umweltminister Meyer vorgestellten Küstenschutzprogramm 2025 können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling wie folgt zitieren:

„Grundsätzlich ist jede Investition in den Hochwasser- und Küstenschutz sinnvoll. Jedoch reichen die Bemühungen der Landesregierung nach wie vor nicht aus. Die vorgesehenen Mittel decken den tatsächlichen finanziellen Bedarf für eine flächendeckende Sanierung der Deiche und den Bau neuer Schutzanlagen bei Weitem nicht. Zudem wird das Problem erneut nicht an der Wurzel angegangen: Eine ernsthafte Debatte über den Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsverpflichtung bei Hochwasserschutzmaßnahmen bleibt leider weiterhin aus. Wir hoffen, dass unser derzeit in der Beratung befindlicher Entschließungsantrag Rot-Grün endlich zur Einsicht bringt und zu einer Kurskorrektur führt. Hinzu kommt, dass Mittel aus dem Hochwasser-Hilfsprogramm teilweise noch immer nicht ausgezahlt wurden. Wenn die Bereitstellung der nun angekündigten finanziellen Mittel für den Binnenhochwasser- und Küstenschutz genauso schleppend erfolgt wie die Soforthilfen für Betroffene, wird die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sowie die prekäre Lage in besonders betroffenen Regionen weiter verschärft.“

veröffentlicht am 19.03.2025